Politik

Nun drohen Tausende obdachlose Flüchtlinge auf Straßen

Nach massiven Protesten werden die Asyl-Zelte des Innenministeriums in den Bundesländern wieder abgebaut. Es fehlt aber weiter an Quartieren.

Rene Findenig
Die in den Bundesländern aufgestellten Zelte werden nun wieder abgebaut.
Die in den Bundesländern aufgestellten Zelte werden nun wieder abgebaut.
Daniel Scharinger / picturedesk.com

Der Asyl-Skandal in Österreich geht ungebremst weiter. Rund 8.000 Geflüchtete befinden sich derzeit in Bundesbetreuung, rund 5.000 sollten schon in den heimischen Bundesländern verteilt worden sein. Aber: Dort stellt man sich quer. Im Alleingang hatte das Innenministerium deswegen Zelte für die Flüchtlinge in den Bundesländern aufstellen lassen, traf aber auf massiven Widerstand. In Oberösterreich wehrte man sich sogar mit der Drohung einer Autobahnsperre gegen den Plan, in Spittal an der Drau sprach man von einem "Asylanschlag" und kündigte an, sich gesetzlich zu wehren.

Die Folge: Die Zelte werden nun wieder abgebaut, feste Quartiere gibt es für die Flüchtlinge aber von Seiten der Bundesländer und Gemeinden weiterhin keine. Flüchtlingskoordinator Andreas Achrainer sieht die "Realität nicht mehr gegeben", wie er am Mittwoch im Ö1-"Morgenjournal" bekannt gab. Die Bürgermeister und die Bundesländer sollten wissen, "die Menschen sind da", so der Experte. Die zelte seien als letzter Ausweg vor der Obdachlosigkeit gedacht gewesen, es sei aber "wenig verständnis für die Realität vorhanden". Die Verantwortung liege jetzt bei den Bundesländern und Gemeinden.

Tausenden Flüchtlingen droht Obdachlosigkeit

Dass sich die Bundesländer und Gemeinden derart gegen Flüchtlinge wehren, erklärt der Flüchtlingskoordinator mit "Angst, die geschürt wird". Ginge es um ukrainische Flüchtlinge, "hätten wir sehr schnell Quartiere", so Achrainer. Bei Menschen aus anderen Kulturen hätte man aber Angst. Ein "Zusammenleben mit Bevölkerung ist möglich", so Achrainer, es müsse nur zugehört werden. "Ich schlage auch allen Bürgermeistern vor, dass ich mich mit der Bevölkerung an einen Tisch setze", so Achrainers Angebot. An einem Austausch solle es nicht scheitern, die Angebote würden aber leider nicht angenommen.

    Der erste Blick auf die Asyl-Notquartiere.
    Der erste Blick auf die Asyl-Notquartiere.
    zVg

    Keine Zelte mehr, aber auch keine festen Quartiere. Wie geht es da mit den Flüchtlingen weiter? Es gebe zwei Möglichkeiten, so der Flüchtlingskoordinator: Entweder die Länder geben bestehende Quartiere für die Geflüchteten frei, hier komme jedoch ein "klares Nein" von Seiten der Politik. Oder aber die Länder übernehmen die Geflüchteten selber, so der Flüchtlingskoordinator. Und wenn nichts davon passiere? Dann drohe Obdachlosigkeit, so Achrainer: "Sonst stehen die Menschen auf der Straße, das wird hoffentlich keiner wollen." Die Verantwortung liege bei den Ländern und Gemeinden.

    ;