Politik

"Nun ist Bevölkerung schuld" – wilder Corona-Crash

SP-Doskozil übt heftige Kritik am Corona- und Impfmanagement der Regierung. Es mangle "an Führungsfähigkeit". Die ÖVP nennt ihn einen "Querulanten".

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Kritik am Corona-Kurs von Sebastian Kurz kommt von Hans Peter Doskozil (SP) aus dem Burgenland.
Kritik am Corona-Kurs von Sebastian Kurz kommt von Hans Peter Doskozil (SP) aus dem Burgenland.
DRAGAN TATIC / APA / picturedesk.com

Während es in Deutschland am Sonntag zwischen Bund und Ländern klare Kante hinsichtlich notwendiger Corona-Maßnahmen gegeben hat, fliegen in Österreich die Fetzen. Der Kurs? Mehr Zick-Zack als jeder Slalom im Ski-Weltcup. Der steirische Landeshauptmann Hermann Schützenhöfer will nicht nur eine Maskenpflicht an öffentlichen Plätzen, er spricht sich auch für eine Impfpflicht in Österreich aus. "Ich wäre für eine Impfpflicht im nächsten Jahr. Wenn es um die Gesundheit geht, sag ich immer: die Gesundheit ist nicht alles. Aber ohne Gesundheit ist alles nichts. Und wenn die Vorrang hat, dann muss man manche zum Glück zwingen. Wenn die Ärzte übereinstimmend sagen, diese Impfung hat keine Nachwirkung, diese Impfung ist sinnvoll", erklärte der ÖVP-Landeshauptmann gegenüber "ORF Steiermark".

Doch was sagen eigentlich andere Landeschefs zu Schützenhöfers Vorstoß hinsichtlich einer Impfpflicht im Land? "Ich persönlich bin für eine Impfung und werde mich auch impfen lassen. Es ist wichtig, dass Experten die Bevölkerung über die Impfung aufklären", sagt Burgenlands Landeschef Hans Peter Doskozil (SPÖ) auf Nachfrage von "Heute" . Zudem gehe der 50-Jährige auch davon aus, dass "sich ausreichend Menschen in Österreich impfen lassen, um einen Schutz der Gesamtbevölkerung zu erreichen".

➤ Allerdings: "Beim derzeitigen Wissensstand eine Impfpflicht auszusprechen, halte ich nicht für zielführend", stellt Doskozil weiter klar.

Bei allem Optimismus gelte es jetzt erst einmal abzuwarten, wann ein Impfstoff in Österreich überhaupt freigegeben wird "und daher auch die erforderlichen strengen Zulassungskriterien erfüllt hat". Neben einer durchdachten Teststrategie sei eine Impfung sicher der wichtigste Faktor, um diesen Virus "langfristig unter Kontrolle zu bekommen".

"Man ist der Bevölkerung die Wahrheit schuldig"

Laut dem SPÖ-Politiker sei man der Bevölkerung die Wahrheit schuldig. "Anstatt transparenter Informationen und Aufklärungskampagnen durch Experten gibt es einmal mehr widersprechende Aussagen zum Beginn der Impfung", sagt Doskozil gegenüber "Heute". Die Impfstrategie gebe vor, dass die älteren Menschen im Jänner geimpft werden sollen.

"Bundeskanzler Sebastian Kurz spricht von Mai bzw. Juni. Gesundheitsminister Rudolf Anschober wiederum sagt, dass es doch Jänner werden wird", ärgert sich Doskozil. "Die Österreicher haben sich diese Informationen verdient, schließlich erklärt uns die Regierung seit einem dreiviertel Jahr, dass die Impfung darüber entscheidet, wann unser normales Leben wieder beginnen wird. Immer wieder wird jetzt versucht, der Bevölkerung die Schuld zu geben, indem man den Österreicher beispielsweise mangelnden Teilnahmewillen unterstellt."

Es fehle – so Doskozil – jedoch der Bundesregierung in Wirklichkeit "an Führungs- und Entscheidungsfähigkeit" und dies sei auch ein Grund dafür, "warum die Bevölkerung die Motivation verständlicherweise verliert."

Doskozil "ein Querulant"

Die ÖVP ärgerte sich am Sonntag über die Kritik des von Corona genesenen Landeshauptmannes. "Querulant Doskozil" arbeite sich "in der gewohnter Art und Weise an der Regierung ab, meinte die türkise Gesundheitssprecherin Gaby Schwarz. SPÖ-Vorsitzende Pamela Rendi-Wagner sei "als Parteichefin gefordert, ihre uneinsichtigen Parteifreunde zurechtzuweisen und ihnen den Ernst der Lage verständlich zu machen“, so die stellvertretende Generalsekretärin.

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    Sven Hoppe / dpa / picturedesk.com