Politik

Österreich verlängert Grenzkontrollen erneut

Innenminister Nehammer kündigte an, dass zwischen dem 12.11.2020 bis 11.05.2021 Binnengrenzkontrollen zu Slowenien und Ungarn durchgeführt werden.

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Grenzübergang Spielfeld zwischen Österreich und Slowenien
Grenzübergang Spielfeld zwischen Österreich und Slowenien
picturedesk.com/CTK/Libor Sojka

In einer Presseaussendung vom Mittwoch hieß es, dass Innenminister Karl Nehammer darüber informierte, dass Österreich Binnengrenzkontrollen an den österreichischen Landesgrenzen zu Slowenien und Ungarn ab dem 12. November 2020 bis zum einschließlich 11. Mai 2021 durchführen werde. Die Gründe hierfür seien zum einen der "anhaltende Migrationsdruck, die Bewahrung der inneren Sicherheit sowie die angespannte Situation rund um die Corona-Pandemie".

Das Notifizierungsschreiben des Innenministers, in dem er über die Binnengrenzkontrollen informiert, erhielten der Vizepräsident der Europäischen Kommission, die EU-Kommissarin für Inneres, der Präsident des Europäischen Parlaments, das Generalsekretariat des Rates sowie die Innenminister der EU und Schengener-Vertragsstaaten.

Auch die zuständigen Personen in den betroffenen Nachbarländern wurden darüber unterrichtet.

"Darüber hinaus wurden meine Amtskollegen aus Slowenien und Ungarn über Österreichs Entscheidung informiert, die Binnengrenzkontrollen für weitere sechs Monate durchzuführen", sagte Innenminister Nehammer.

Rechtliche Grundlage

Als Rechtsgrundlage für die Binnengrenzkontrollen dient der Artikel 25 bis 27 der EU-Verordnung 2016/399 (Schengener Grenzkodex). Der Schengener Grenzkodex erlaubt es nämlich in Fällen, in denen die öffentliche Sicherheit bedroht ist, Grenzkontrollen "für die vorhersehbare Dauer der schwerwiegenden Bedrohung" einzuführen.

Dementsprechend dürfen alle 26 Schengen-Länder ihre Binnengrenzen kontrollieren, unter der Voraussetzung, dass die EU-Kommission rechtzeitig informiert wird.

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    GIAN EHRENZELLER / Keystone / picturedesk.com