Nun werden sogar Spione in Apotheken geschickt

Für alle Österreicher stehen in den heimischen Apotheken jeweils vorerst fünf kostenlose Corona-Selbsttests bereit. Für alle? Nicht ganz. Rund 300.000 Personen bekommen keinen – weil sie sich von der Elektronischen Gesundheitsakte (ELGA) abgemeldet haben. "Der Verbraucherschutzverein sieht diese Vorgangsweise als gesetzwidrig an und will in einem Musterprozess in Zusammenarbeit mit dem Wiener Rechtsanwalt Florian Horn dies gerichtlich klären", heißt es nun vom VSV.

"Die Sozialversicherung ist nach § 742b ASVG klar zur Leistung verpflichtet. Der bisherige § 16 Abs 3 Gesundheitstelematik-Gesetz (GTelG 2012) soll nun ausgehebelt werden. Danach durften Abmelder bisher weder im Zugang zur medizinischen Versorgung noch hinsichtlich der Kostentragung Nachteile erleiden" zitiert Horn die gesetzliche Grundlagen, "diese versuchte Neuregelung ist auch klar verfassungswidrig".

Testperson wird Gratis-Test verlangen

Der VSV selbst schickt nun "Spione" in Apotheken: Ein ELGA-Abmelder werde als Testperson versuchen, die Gratistests in einer Apotheke zu bekommen. Wenn dies – wegen der fehlenden ELGA-Teilnahme – abgelehnt werde, werde diese Person die Tests entgeltlich erwerben und die Kosten bei der Krankenkasse geltend machen, heißt es weiter. Wenn die Krankenkasse die Kostenerstattung ablehne, werde die Testperson einen schriftlichen Bescheid verlangen.

"Gegen den Ablehnungsbescheid kann dann – sehr niederschwellig – beim Sozialgericht geklagt werden. Man muss keine Gerichtsgebühr bezahlen, muss im Verlustfall die Kosten der Gegenseite nicht ersetzen und kann sogar die Klage ohne Vertretung durch einen Rechtsanwalt selbst führen", so der VSV. "„Der Verbraucherschutzverein wird den Text der Musterklage für seine Mitglieder zur Verfügung stellen, damit diese ebenfalls diesen Weg des Widerstandes gegen ein gesetzwidriges Vorgehen der Krankenkasse gehen können", sagt VSV-Obmann Peter Kolba. Zusätzlich werde ein Individualantrag beim Verfassungsgerichtshof geprüft.