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Nun will auch die Schweiz Sanktionen gegen Russland
Die Schweiz hat sich bisher mit Sanktionen gegen Russland stark zurückgehalten. Nach vermehrter Kritik könnte ein Umdenken einsetzen.
Die offizielle Schweiz reagierte im Vergleich zu praktisch allen anderen europäischen Nationen vorsichtig auf den Einmarsch russischer Truppen in die Ukraine. An einer Pressekonferenz verkündete Bundespräsident Cassis am Donnerstag, dass man "Maßnahmen zur Vermeidung der Umgehung internationaler Sanktionen" treffen werde. Im Gegensatz zur Europäischen Union verzichtete die Schweiz auf das Einfrieren russischer Vermögenswerte und den Ausschluss aus dem Zahlungsinformationssystem Swift.
Unterschriften-Aktion für härtere Sanktionen
Das zögerliche Vorgehen von Cassis und Parmelin, der in seiner Rolle als Leiter des Wirtschaftsdepartements für die Sanktionierung von anderen Staaten verantwortlich ist, stieß in der Bevölkerung und Politik auf massive Kritik. So schreibt zum Beispiel der Mitte-Politiker Pascal Ryf, dass er sich zum ersten Mal in seinen 43 Lebensjahren für die offizielle Schweiz schäme. Auf ihrer Homepage sammelt seine Partei Unterschriften, um den Bundesrat zu härteren Sanktionen zu bewegen.
Auch die SP hat einen Aufruf mit dem Namen "Jetzt Sanktionen gegen das Putin-Regime beschließen" lanciert, der mittlerweile bereits von über 121’000 Menschen unterzeichnet wurde. Sogar international prangerten Politiker wie die stellvertretende US-Außenministerin Wendy Sherman die laschen Sanktionen der Schweiz an.
Die Kritik scheint Wirkung zu zeigen: Wie die "Aargauer Zeitung" schreibt, wolle sich der Bundesrat am Montag zu einer außerordentlichen Sitzung treffen. Im Vorfeld äußerte sich nur die Justizministerin Karin Keller-Sutter zu den Sanktionen. Am Rande eines Treffens der EU-Justizminister forderte sie: "Die Maßnahmen gegenüber Russland müssen jetzt verschärft werden."
Der Bundesrat sei momentan dabei, entsprechende Lösungen vorzubereiten, eine finale Entscheidung würde am Montag getroffen. Konkret dürften Maßnahmen gegen den russischen Präsidenten Wladimir Putin sowie Außenminister Sergej Lawrow beschlossen werden. Außerdem soll die Schweiz nun auch Russlands Ausschluss aus dem Zahlungsinformationssystem Swift unterstützen. Lange sträubte sich auch Deutschland, die Russen auszuschließen: Die Entscheidung dürfte für Russland schwerwiegende wirtschaftliche Konsequenzen haben und hohe Mehrkosten für Firmen verursachen.
Dem Sinneswandel war eine Erklärung der staatspolitischen Kommission des Parlaments vorausgegangen. Darin forderten die Politiker, die EU-Sanktionen vollständig zu übernehmen und die ukrainische Bevölkerung zu unterstützen. Zunächst wollte die Schweiz eine Friedenskonferenz organisieren, um zwischen den Parteien zu vermitteln. Diese Pläne sind aber mittlerweile vom Tisch: Am Sonntag teilte der ukrainische Präsident Selenski mit, dass die Ukraine für Verhandlungen mit Russland bereit sei. Diese sollen aber nicht in Genf stattfinden, sondern nahe des Kernkraftwerks Tschernobyl an der Grenze zu Belarus.