Nur Kurz dagegen: EU verhandelt fix mit Türkei!

Nach Angaben der Außenbeauftragten Frederica Mogherini haben sich die EU-Staaten darauf geeinigt, das Ergebnis des viel kritisierten Referendums über die Verfassungsänderungen in der Türkei hinzunehmen. Das berichtete der "Tagesspiegel" am Samstag.

"Wir respektieren die Ergebnisse des Referendums, auch wenn wir zur Kenntnis nehmen, dass sie angefochten werden", sagte Mogherini zum Abschluss des Außenministertreffens in Malta. Von Seiten der EU stellte man aber klar, man erwarte sich von der Türkei, dass sie bei der Umstellung ihres Staates europäischen Standards folge.

Zank um EU-Beitritt der Türkei

Die EU-Außenbeauftragte verdeutlichte noch einmal, dass die Beitrittsgespräche mit der Türkei weiter vorangetrieben werden. Sie seien weder ausgesetzt noch eingestellt, so die Italienerin: "Der Beitrittsprozess geht weiter."

Außenminister Sebastian Kurz (ÖVP) hingegen wehrt sich – als einziger – gegen einen EU-Betritt der Türkei und wurde deshalb von seinem deutschen Amtskollegen Sigmar Gabriel scharf kritisiert.

Erdogan habe für Kurz schon etliche "rote Linien" überschritten. Ein Land, das Regierungsgegner verfolge und freie Meinungsäußerung unterbinde, sei nicht reif für eine Aufnahme in die europäische Gemeinschaft. Der Außenminister hält es "für absolut falsch, wenn diese Fiktion des Beitritts aufrecht erhalten wird, obwohl sich die Türkei jedes Jahr weiter weg von Europa entfernt."

Der deutsche Außenminister rügte öffentlich Österreichs Position und unterstellte Kurz, seine Weigerung gegen einen EU-Beitritt der Türkei, sei vorrangig von innenpolitischen Interessen getrieben.

Außenminister Kurz schlug als Alternative ein Nachbarschaftsabkommen mit der Türkei vor. Dazu müsse die EU allerdings eine klare Linie fahren: "Wir sollten ein geordnetes Verhältnis zur Türkei haben. Es braucht meiner Meinung nach Regeln zur Zusammenarbeit."

(rcp)