Politik

Nur mehr 520 statt 914 Euro Mindestsicherung für Flü...

Heute Redaktion
14.09.2021, 13:49

Ihr neues Modell für die gekürzte Mindestsicherung für Flüchtlinge hat am Dienstag die schwarz-blaue Landesregierung präsentiert. Statt so wie Österreicher bisher und weiterhin sollen Flüchtlinge nun statt 914 Euro nur mehr 520 Euro bekommen. Neben einer Kostenersparnis soll die Kürzung laut "ORF" ein "gesellschaftpolitisches Signal" darstellen. SPÖ und Grüne kritisierten die Fast-Halbierung.

Ihr neues Modell für die gekürzte hat am Dienstag die schwarz-blaue Landesregierung präsentiert. Statt so wie Österreicher bisher und weiterhin sollen Flüchtlinge nun statt 914 Euro nur mehr 520 Euro bekommen. Neben einer Kostenersparnis soll die Kürzung laut "ORF" ein "gesellschaftpolitisches Signal" darstellen. SPÖ und Grüne kritisierten die Fast-Halbierung.

Die Grund-Mindestsicherung für Flüchtlinge liegt laut Modell sogar noch tiefer, nämlich bei 365 Euro - für Verpflegungskosten von 215 Euro sowie Wohnkosten von 150 Euro. Zudem gibt es einen "Integrationsbonus": Wer sich an Auflagen des Integrationsvertrages wie der Teilnahme an einem Werte- und Deutschkurs hält, bekommt damit noch 155 Euro.

Vier bis fünf Millionen Euro will das Land damit einsparen, das Modell wird nun dem Untersuchungsausschuss vorgelegt. Halten Flüchtlinge die Auflagen nicht ein, soll der Bonus laut Modell in mehreren Stufen gekürzt werden. Die ÖVP verteidigte den Schritt damit, dass die Mindestsicherung keine "soziale Hängematte" sein solle, die FPÖ hielt 520 Euro für Flüchtlinge für eine "recht ordentliche" Summe. Verfassungsrechtler hatten den Plan bereits zuvor als verfassungswidrig eingestuft, SPÖ und Grüne kritisierten das "Drüberfahren", bevor über die Auswirkungen diskutiert worden sei.

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