Politik

Nur mehr 80 Asylanträge pro Tag zulässig

Heute Redaktion
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Ab Freitag gelten die von Johanna Mikl-Leitner am Mittwoch angekündigten Tageskontingente für Flüchtlinge. Nur 80 Asylanträge pro Tag sollen an der Südgrenze angenommen werden, maximal 3.200 Menschen dürfen am Tag durch Österreich reisen.

Seit Freitag 8 Uhr gelten die von  am Mittwoch angekündigten Tageskontingente für Flüchtlinge - trotz scharfer Kritik aus ganz Europa. Nur 80 Asylanträge pro Tag sollen an der Südgrenze angenommen werden, maximal 3.200 Menschen dürfen am Tag durch Österreich reisen.

Die Übergänge werden dann ab Samstag von 6 bis 22 Uhr geöffnet sein. Die Flüchtlinge werden über den Tag verteilt und stundenweise abgearbeitet. Im Schnitt werden fünf Menschen pro Stunde durchgelassen. Zusätzlich werden jene Flüchtlinge durchgelassen, die weiterreisen wollen. Österreich lässt von diesen Flüchtlingen ab sofort nur mehr 3.200 Personen pro Tag durchreisen, das sind durchschnittlich 200 Menschen pro Stunde.

Ist eines der beiden Tageskontingente erfüllt, ist an dem betroffenen Tag kein Grenzübertritt mehr möglich, die Menschen müssen bis zum nächsten Tag um 6 Uhr warten, wenn der Übertritt wieder geöffnet wird.

Bislang sind täglich etwa 200 Asylanträge gestellt worden, laut Frontex-Zahlen kamen in den letzten Tagen durchschnittlich etwa 3.200 Flüchtlinge pro Tag nach Österreich und reisten weiter, großteils nach Deutschland.
Kritik aus Europa

Die , sollte es aufgrund des neuen Grenzmanagements zu einem Flüchtlingsrückstau kommen. Kommissionschef Jean- Claude Juncker meinte, es müsse überprüft werden, ob Österreich nicht gegen EU- Recht verstößt.

In Österreich sind 2016 bisher 11.000 Asylanträge gestellt worden, 8.000 Anträge auf Familienzusammenführung werden noch erwartet. Österreich soll heuer aufnehmen.

Faymann und Mikl-Leitner weisen Kritik zurück

"Es ist bemerkenswert, dass gerade Österreich darauf hingewiesen wird, dass sich Asylwerber nicht aussuchen dürfen, in welchem Land sie ihren Antrag stellen. Es sollte allgemein bekannt sein, dass Österreich nicht an der EU- Außengrenze liegt und daher nicht das erste sichere Land für Migranten sein kann", sagte Mikl- Leitner.

Auch Kanzler Faymann verteidigte die verschärfte Flüchtlingspolitik Österreichs. Zugleich sagte er, dass Österreich einer europäischen Lösung "mit Sicherheit nicht im Weg" stehe.

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