Nur noch 100 Asylanträge pro Tag in Diskussion

In der kommenden Woche wollen Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) und Verteidigungsminister Hans Peter Doskozil weitere Pläne für Grenzzäune in Österreich vorstellen. ERwartet werden Zäune in Tirol, Kärnten und der Steiermark.

In der kommenden Woche wollen Innenministerin    (ÖVP) und Verteidigungsminister Hans Peter Doskozil (SPÖ) weitere Pläne für Grenzzäune in Österreich vorstellen. Erwartet werden Zäune in Tirol, Kärnten und der Steiermark. Die Regierung plant ein Tageskontingent von 4.100 Prüfungen von Asylanträgen.

Heuer sollen maximal 37.500 Flüchtlinge aufgenommen werden, seit Anfang Jänner gab es bereits 8.500 Asylanträge. Mikl-Leitner und Doskozil wollen ab kommender Woche Tageskontingente zur Aufnahme von Flüchtlingen in Kraft treten lassen.

Wie hoch die genau sein werden, soll erst noch zwischen dem Generaldirektor für die öffentliche Sicherheit, Konrad Kogler, und dem Generalstabschef im Heer, Othmar Commenda, vereinbart und den Nachbarstaaten Slowenien, Kroatien und Mazedonien mitgeteilt werden. Geplant ist, dass täglich 4.000 aus Syrien, dem Irak und Afghanistan nach Deutschland weiterreisen, 100 in Österreich bleiben dürfen.

Stundenkontingente

Laut "Krone" sollen pro Tag nur mehr 100 Asylanträge angenommen werden und 2.000 Flüchtlinge nach Deutschland weiterreisen. Die täglichen Obergrenzen sollen sogar auf Stundenwerte runtergebrochen werden, ähnlich wie in Deutschland, wo pro Stunde und pro Grenzübergang zwischen 50 und 100 Flüchtlinge übernommen werden – am Tag zwischen 5.000 und 6.000, was mitunter zu einem Rückstau in Österreich geführt hat.

Neue Grenzzäune

In Spielfeld soll die Grenzregelung ab Donnerstag nach einem dreitägigen "Einsatztraining" nun tatsächlich in den Vollbetrieb übergehen.

Weitere Maßnahmen für jeden neuen Grenzübergang sollen ebenfalls verkündet werden. Zum Übergang in Spielfeld sollen sieben weitere, ähnlich ausgestattete Zentren errichtet werden. Mikl-Leitner: "Ich schließe nicht aus, dass es weitere Zäune geben muss." Genannt wurden von ihr Tirol, Kärnten und die Steiermark.

Lavamünd: 70 km von Spielfeld entfernt an der Drau zwischen Kärnten und Slowenien sind Vorbereitungen geplant
Karawanken-Tunnel (Kärnten): Vor dem Tunnel soll auf der Kärntner Seite eine Einrichtung entstehen
Loiblpass: Kontrollen sollen Flüchtlinge aufhalten
Thörl-Maglern/Tarvis: Grenzzaun geplant
Ambach bei Sillian (Osttirol): Ebenfalls Kontrollen möglich
Brenner: Grenzzaun bzw. genaue Kontrollen aller Flüchtlinge ("Grenzmanagement-System").
Reschenpass (Tirol): Intensivere Kontrollen geplant

In Südtirol hatte es zuletzt schon Kritik an einem möglichen Zaun am Brenner gegeben. Mikl-Leitner zeigte sich davon unbeeindruckt. Die Südtiroler sollten sich bei der italienischen Regierung für einen effektiveren Grenzschutz im Süden des Landes starkmachen – dann brauche man am Brenner keine Zäune.

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Im Rahmen einer Aktuellen Stunde des Bundesrats stellte Bundeskanzler Werner Faymann am Donnerstag klar, dass sich die Regierung mit aller Kraft für eine gemeinsame europäische Lösung einsetze. Solange es diese aber nicht gebe, müsse er als politisch Verantwortlicher auf nationaler Ebene alle notwendigen Schritte einleiten, um für Notsituationen gerüstet zu sein.

"Das schaffen wir nicht allein"

Die Bundesregierung habe sich entschlossen, in den nächsten vier Jahren insgesamt weitere 1,5 % an Flüchtlingen aufzunehmen. Damit verbunden seien faire Verfahren sowie umfassende Integrationsbemühungen, die vom Kindergarten bis zum Wohnungsangebot reichen. Würde das die EU in allen Staaten auch nur annähernd umsetzen, dann könnten in den nächsten fünf Jahren 12,5 Millionen Menschen aufgenommen werden. Dies sei realisierbar, unterstrich Faymann, aber Österreich alleine könne das nicht schaffen.

In der Zwischenzeit habe die Politik die Verantwortung, in enger Zusammenarbeit mit den Nachbarstaaten auf der Balkanroute alle etwaigen technischen, organisatorischen und personellen Vorkehrungen zu treffen, um für schwierige Situationen gewappnet zu sein. Er präferiere natürlich eine gemeinsame europäische Lösung, für die sich die ganze Regierung intensiv einsetze, unterstrich Faymann, aber diese müsse erst auf demokratische Weise mit allen Mitgliedstaaten ausverhandelt werden.