Politik
"Nur schwer fassbar" – Kanzler wird bei Rede emotional
"Die Bilder aus der Ukraine lassen niemanden von uns unberührt – auch mich nicht", stellt Bundeskanzler Karl Nehammer unmissverständlich klar.
Die Ereignisse in der Ukraine haben sich in den letzten 48 Stunden überschlagen und die Situation verschärft sich zunehmend. Europa befindet sich in einer Situation, von der es gehofft hätte, dass sie nie eintritt: Es herrscht Krieg. Angesichts der nur schwer absehbaren Auswirkungen dieses Krieges auf Europa und Österreich fand gestern eine Sondersitzung des Europäischen Rates in Brüssel statt, bei der ein weitreichendes Sanktionspaket beschlossen wurde.
Zudem gab es am Freitag eine von Bundeskanzler Karl Nehammer einberufene Sitzung des Nationalen Sicherheitsrates, bei der mögliche Folgen auf die innere und äußere Sicherheit Österreichs sowie die Energieversorgung besprochen wurden. Der Nationale Sicherheitsrat hat in seiner heutigen Sitzung drei Anträge beschlossen, zwei davon einstimmig. Darin wird festgehalten:
Die Verurteilung der Angriffe auf die territoriale Souveränität der Ukraine sowie die Aufforderung zum Abzug aller russischen Truppen und Verbände von ukrainischem Staatsgebiet
Das Bekenntnis zur Aufrechterhaltung der umfassenden Landesverteidigung
o Dafür wird es natürlich dauerhaft auch höhere Budgetmittel brauchen
o Bundesministerin Klaudia Tanner wird dazu einen Bericht erstellen und der Regierung und dem Parlament vorlegen
Österreich wird sich dafür einsetzen, dass Russland aus SWIFT ausgeschlossen wird
o Dieser Antrag wurde ohne die Zustimmung der FPÖ beschlossen
"Absolut inakzeptabel"
"Die Bilder aus der Ukraine lassen niemanden von uns unberührt – auch mich nicht. Wir stehen vor einer Situation, die sich für viele von uns unwirklich anfühlt und nur schwer fassbar ist. Die Angriffe Russlands haben – anders als behauptet – nicht nur militärische Ziele getroffen, sondern bereits auch viele zivile Opfer gefordert. Das Vorgehen Russlands ist für Österreich absolut inakzeptabel. Das hat heute auch der Nationale Sicherheitsrat einstimmig festgehalten."
Und weiter: "Österreich und die Europäische Union stehen weiterhin für den Weg des Dialoges. Wenn aber ein Partner in beiden Händen Waffen hält, kann er sie nur schwer für den Dialog ausstrecken."
Zu dem am Donnerstag von der Europäischen Union beschlossenen Sanktionspaket stellt Bundeskanzler Karl Nehammer zudem klar:
"Putin hat sich verkalkuliert"
"Präsident Putin hat sich verkalkuliert. Die Europäische Union hat in einer ihrer schwersten Krisen Einigkeit gezeigt und ein weitrechendes Sanktionspaket verabschiedet. Die darin enthaltenen Maßnahmen sind hart, präzise und effektiv. Unsere Möglichkeiten sind allerdings noch nicht vollständig ausgeschöpft. Ratspräsident Charles Michel hat bereits angekündigt, dass ein weiteres Sanktionspaket vorbereitet wird. Klar ist, dass diese Sanktionen auch negative Auswirkungen auf Europäische Länder – auch Österreich – haben werden. Aber klar ist auch: Alle Schmerzen, die uns durch die Sanktionen selbst treffen, sind nichts gegen das Leid, das der ukrainischen Bevölkerung zurzeit widerfährt."
