Nur Verbalwatschen für Putin und Obama

Sowohl die USA und Barack Obama als auch Russland und Wladimir Putin mussten sich beim G-20-Gipfel Vorwürfe gefallen lassen. Ob diese viel bringen, wenn keine Sanktionen folgen, wird sich zeigen. Zumindest reiste der Russen-Präsident vorzeitig ab. In Brisbane ging es um die Ukraine, Klimaschutz, die Weltwirtschaft und Co.

Rüge für USA wegen IWF-Reform

Die USA haben sich beim G-20-Gipfel eine Rüge für das Verschleppen der IWF-Reform (Internationaler Währungsfonds) eingefahren. Seit vier Jahren bremsen die USA, die eine Sperrminorität bei Abstimmungen haben. Es gibt bisher keine Mehrheit im US-Kongress für die Neuordnung, die aufstrebenden Ländern wie China und Indien mehr Einfluss in der mächtigen Finanzorganisation geben soll. Präsident Wladimir Putin zeigte sich über die Blockade verärgert, wie russische Medien berichteten. Putin sehe sich in seiner Haltung von den anderen sogenannten Brics-Staaten - Brasilien, Indien, China und Südafrika - unterstützt.

Druck auf Putin wegen Ukraine-Konflikt

Putin stand bei dem Treffen der 20 führenden Industrie- und Schwellenländer wie kein anderer Staatschef unter Druck wegen des Ukraine-Konflikts. Unter anderem mit Angela Merkel traf sich der Russen-Präsident bis tief in die Nacht zum Sonntag. Nach eigenen Worten sieht Putin gute Chancen auf eine Beilegung des Konfliktes im Osten der Ukraine. Zugleich sagte er auf einer Pressekonferenz am Rande des G-20-Gipfels am Sonntag in Brisbane, die Entscheidung der Regierung in Kiew, die Region wirtschaftlich zu isolieren, sei ein großer Fehler. Er werde aber nicht zu verheerenden Konsequenzen führen.

Putin reiste als vorzeitig ab, USA will keine Sanktionen

Ohne Mittagessen und noch vor Unterzeichnung des Abschlussprotokolls reiste Putin schließlich ab. Er müsse schließlich am Montag wieder arbeiten, sagte der Kremlchef vor Journalisten in seinem Hotel in Brisbane. Die USA und die Europäische Union planen laut US-Präsident Barack Obama in der Ukraine-Krise derzeit keine Verhängung schärferer Sanktionen gegen Russland. Die aktuellen Strafmaßnahmen reichten aus, so Obama. Allerdings werde kontinuierlich überlegt, wie man den Druck auf Moskau bei Bedarf weiter erhöhen könne. Die USA würden es vorziehen, wenn Russland nicht weiter isoliert sei. Solange Kremlchef Wladimir Putin aber internationales Recht breche, werde es dabei bleiben. Er habe Putin das auch bei seiner Begegnung in Brisbane und zuvor beim APEC-Gipfel im Peking so mitgeteilt, meinte Obama.

Bitte umblättern: So wollen die G-20-Staaten der Wirtschaft helfen; gute Vorsätze für den Klimaschutz

Wirtschafts-Paket: Konjunktur ankurbeln, Steuerflucht bremsen

Die 20 führenden Industrie- und Schwellenländer haben sich auf ein Maßnahmenpaket zur Belebung der Weltwirtschaft geeinigt. Damit solle die Konjunktur über fünf Jahre um zusätzliche 2,1 Prozent angeschoben werden, erklärten die Staats- und Regierungschefs in der Abschlusserklärung des zweitägigen Treffens am Sonntag. Dazu sollen Anreize für Investitionen und den Ausbau der Infrastruktur sowie ein Abbau von Handelshemmnissen beitragen. Die G-20 wollen zudem gemeinsam gegen Steuerflucht vorgehen und den Finanzsektor stärken, um eine Wiederholung der globalen Finanzkrise zu verhindern.

Großkonzerne können aber weiter in vielen Teilen der Welt auf eine vertrauliche Behandlung ihrer Steuersparmodelle hoffen. Ein Vorstoß von EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker, rasch einen automatischen Austausch über die Praktiken zwischen Staaten festzuschreiben, lief beim G-20-Gipfel ins Leere. Frühestens 2017 oder sogar erst Ende 2018 soll in den führenden Wirtschaftsnationen eine solche Vereinbarung greifen - vorausgesetzt, der gesetzliche Rahmen ist geschaffen.

Gute Vorsätze für Klimaschutz

Die G-20-Staaten wollen jedoch Tempo beim Klimaschutz machen. Bis zum ersten Quartal nächsten Jahres sollen alle Teilnehmer an der Klimakonferenz Ende 2015 in Paris ihre geplanten nationalen Beiträge zum Kampf gegen die Erderwärmung melden, hieß es am Sonntag im Kommuniqué zum Abschluss des Gipfels. "Wir unterstützen energische und wirksame Aktionen, um den Klimawandel anzupacken." Gemeinsam wollten die G-20 mit anderen Staaten zusammenarbeiten, um in Paris ein Protokoll oder eine Vereinbarung mit rechtlich bindender Wirkung für alle zu verabschieden.