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ÖAMTC: Höhere Dieselsteuer bringt Umwelt nichts
Nach dem Vorstoß von Umweltminister Andrä Rupprechter, den Steuersatz für Diesel und Benzin angleichen zu wollen, gehen nicht nur Autofahrer und Transportunternehmer auf die Barrikaden. Auch der ÖAMTC bezeichnet die Pläne als undurchdacht und kurzsichtig.
Nach dem Vorstoß von Umweltminister Andrä Rupprechter, , gehen nicht nur Autofahrer und Transportunternehmer auf die Barrikaden. Auch der ÖAMTC bezeichnet die Pläne als undurchdacht und kurzsichtig.
"Eine Steuererhöhung auf Diesel kennt nur Verlierer", kritisiert Bernhard Wiesinger, Leiter der ÖAMTC-Interessenvertretung, die Pläne Rupprechters. "Die Autofahrer zahlen mehr, der Finanzminister verliert 420 Millionen Euro."
Der ÖAMTC hat Zahlen des Umweltbundesamts zur Hand genommen und ausgerechnet, wie sehr sich eine Erhöhung der Mineralölsteuer auf Diesel auf die Staatseinnahmen auswirken würden. Ein Liter Diesel wird derzeit mit 39,7 Cent Mineralölsteuer belastet, ein Liter Benzin hingegen mit 48,2 Cent.
420 Millionen Euro Verlust
Wenn man nun den Steuersatz von Diesel um 8,5 Cent anhebt, um auf das Niveau von Benzin zu kommen, dann würden zwar die heimischen Autofahrer mehr zahlen, unterm Strich verdient der Staat aber weniger Geld. "Bei uns ist der Diesel billiger als in allen anderen Nachbarländern außer Italien", erklärt Wiesinger im Gespräch mit "heute.at".
Bei einem um 8,5 Cent höheren Preis würden aber Lkws und Busse vor dem Grenzübertritt nach Österreich oder nach dem Verlassen Österreichs im Ausland tanken - der Finanzminister verliert so unterm Strich 420 Millionen Euro. Außerdem würden Österreicher in Grenzgebieten zum Tanken ins billigere Ausland fahren.
Nachdem der Staat wohl nicht so leichtfertig auf Steuereinnahmen verzichten wird, hat der ÖAMTC ausgerechnet, dass in der Realität sowohl die Mineralölsteuer auf Diesel um mindestens 15 Cent und auf Benzin um mindestens 6,5 Cent erhöht werden muss, um diesen Verlust von 420 Millionen Euro auszugleichen.
"Mindestens" deshalb, weil nur schwer voraus gesagt werden kann, wie viele Österreicher bei einer derartigen Erhöhung als Tanktouristen ins Ausland abwandern würden, so Wiesinger: "[Eine derartige Erhöhung] ist für die Konsumenten im Hochsteuerland Österreich absolut inakzeptabel."
Nullsummenspiel für Umwelt
Auch die Umwelt, die Rupprechter als Hauptargument für die geplante Erhöhung genannt hat, profitiert nur auf den ersten, oberflächlichen Blick von einer höheren Mineralölsteuer. Denn was die Tanktouristen, hauptsächlich aber der Güterverkehr, derzeit in Österreich tanken, würde dann jenseits unserer Grenzen in die Tanks fließen. "Die Klimabilanz schaut dann auf dem Papier für Österreich zwar besser aus, für die Umwelt ist und bleibt es aber ein Nullsummenspiel", stellt Wiesinger klar.
Er macht aber gleichzeitig Hoffnung für alle Besitzer von Dieselfahrzeugen: "Wir wissen aus dem Finanzministerium, dass man das dort so ähnlich sieht wie wir."
Jörg Michner