Ruf nach Tempo 100: Autoclubs richtig sauer

50 Maßnahmen schlug jüngst das Umweltbundesamt im "Sachstandsbericht Mobilität" vor. Diese betreffen vor allem das Autofahren stark. Man wolle so Klimaziele erreichen - "Heute" berichtete.

ÖAMTC und ARBÖ kritisieren nun, dass die Autofahrer zu sehr alleinig die Verantwortung dafür tragen müssten. Mit Maßnahmen wie erhöhten PKW-Steuern, Road Pricing und City-Mauten werden Autofahrer zur Kasse gebeten: "Insgesamt rechnet der Mobilitätsclub mit Zusatzkosten von rund 3.000 Euro pro Jahr für Berufstätige, die auf das Auto angewiesen sind", sagt Bernhard Wiesinger, Leiter der ÖAMTC Interessenvertretung. Das sei "nicht hinnehmbar".

Maßnahmen betreffen "nur Autofahrer"

Auch der ARBÖ zeigt sich gereizt: "Einzig und allein sollen Autofahren bestraft und zum Umstieg auf die Öffentlichen Verkehrsmittel gezwungen werden. Das ist schlichtweg nicht zu akzeptieren und fernab jedes sozial verträglichen und nachhaltigen Mobilitätskonzepts", sagt Generalsekretär Gerald Klumnig.

Der Bericht des Ministeriums ziele fast nur auf den PKW-Verkehr ab, heißt es weiter. Bereis 2018 hatten ÖAMTC und ARBÖ in einem Expertenbericht darauf hingewiesen, dass die Klimaziele für PKW über schonendere Möglichkeiten erreicht werden können. Darunter falle beispielsweise die verstärkte Beimengung biogener und synthetischer Kraftstoffe.

"Vorschläge sind sinnbefreit"

"Leider wurden die Vorschläge der Wissenschaftler von den Autoren des BMVIT-Berichts nicht entsprechend aufgegriffen", klagt Wiesinger. Klumnig behauptet: "Unsere Berechnungen zeigen, dass der technologische Fortschritt dafür sorgen wird, dass die CO2-Emissionen ohnedies um 28 Prozent sinken."

Der ARBÖ führt weiter aus, dass Klimaschutz zwar eine hohe Priorität sei, allerdings dürfe "die ökologische Komponente nicht über die soziale gestellt werden", sagt Klumnig. Viele der 50 Vorschläge seien sinnbefreit und freiheitsbeschneidend. Man beschwert sich auch über die enormen Summen an Steuergeldern, die in den Autobahnausbau investiert wurden, nun jedoch nachträglich verschwendet werden sollen.

Andere Verkehrsformen nicht beachtet

Unverständlich sei auch, warum die Emissionen bei LKW stabil bleiben dürfen. Auch würden andere Verkehrsformen als der Straßenverkehr - wie etwa Flugverkehr oder Schifffahrt - im Papier überhaupt nicht beleuchtet. Auch das Privileg des Flugverkehrs, keine Kraftstoffsteuern zahlen zu müssen, bleibe unerwähnt.

Wiesinger stellt klar: "Die Politik muss jetzt Farbe bekennen, ob sie die Klimaziele beim Auto über Steuererhöhungen oder über für die Autofahrer schonende Methoden erreichen will. Und die Politik muss auch sagen, ob Klimaschutz nur für die Autofahrer gilt, während man Lkw und Flugverkehr unbehelligt lässt."

Bericht nicht nachvollziehbar

Weiters kritisieren die Auto-Clubs auch, dass die im Sachstandsbericht präsentierten Zahlen nicht nachvollziehbar hergeleitet wurden. Von einem nicht korrekten und nicht nachvollziehbaren Bericht könnten "auch keine seriösen Entscheidungen abgeleitet werden", sagt Wiesinger.

Positiv sehe man die Bemühungen um einen Ausbau des öffentlichen Verkehrsnetzes: "Durch ein verbessertes Angebot an Öffis im ländlichen Bereich könnten viele Fahrten mit dem Auto eingespart werden." Deshalb bildet der Öffi-Ausbau für den ARBÖ eine zentrale Forderung.

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(rfr)