Obama unterzeichnet Budget am letzten Drücker

Nach jahrelangem Streit zwischen Demokraten und Republikanern ist der Haushaltsplan für 2014 und 2015 in Kraft. US-Präsident Barack Obama hat den Kompromiss unterzeichnet - während seines Weihnachtsurlaubs auf Hawaii.

Die Gefahr einer erneuten Haushaltskrise wie im Oktober, als Teile der Bundesverwaltung geschlossen werden mussten (government shutdown), dürfte durch den zweijährigen Budgetrahmen nun vorerst gebannt sein.

Der mächtigste Mann der Welt hat mittlerweile .


Keine "kurzsichtigen Entscheidungen" mehr

Der US-Kongress hatte dem Haushaltsplan bereits Mitte Dezember zugestimmt. Obama bezeichnete die Zustimmung damals als "ersten guten Schritt weg von den kurzsichtigen, von Krisen getriebenen Entscheidungen, die unsere Wirtschaft gebremst haben".

720 Milliarden Euro pro Jahr

Der von der demokratischen Senatorin Patty Murray und dem republikanischen Abgeordneten Paul Ryan ausgearbeitete Kompromiss setzt den finanziellen Spielraum der Vereinigten Staaten in den Haushaltsjahren 2014 und 2015 bei jeweils gut einer Billion Dollar (720 Milliarden Euro) fest.

Vernünftiges Sparen als Ziel

Die seit Frühjahr quer durch alle Ressorts greifenden Kürzungen nach dem Rasenmäherprinzip werden abgeschwächt. Zugleich soll gezielter gespart werden, beispielsweise bei Pensionen für Staatsbedienstete. Außerdem sollen die Gebühren auf Flugtickets steigen. Unterm Strich soll das Defizit dadurch um mehr als 20 Milliarden Dollar verringert werden.

Unzufriedenheit bei Links und Rechts

Vom großen Wurf zur Sanierung der Staatsfinanzen, den beide Lager angesichts des Schuldenberges von gut 17 Billionen Dollar anvisieren, ist der Budgetplan aber weit entfernt. Kritisch ist daher vor allem der erzkonservative Tea-Party-Flügel der Republikaner, dem die Einschnitte nicht weit genug gehen. Auch im linken Spektrum der Demokraten regt sich Unmut, weil Hilfen für Langzeitarbeitslose auslaufen und Steuern für Reiche nicht erhöht werden.

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