Politik
ÖBB-Mitarbeiter gehen 4 Jahre früher in Pension
Die Ausgaben für die ÖBB-Pensionen steigen auf 2 Milliarden Euro, Empfehlungen des Rechnungshofes wurden ignoriert.
Der Rechnungshof hat die ÖBB einer Nachprüfung unterzogen und übt nun heftige Kritik: Die Reformmaßnahmen seien weiter offen und das Pensionsantrittsalter bleibe deutlich unter dem Bevölkerungsschnitt, teilte die Prüfbehörde am Freitag in einer Aussendung mit.
Vor allem die Ausgaben für Pensionen würden weiter ansteigen, kritisierte der Rechnungshof. "Die Empfehlungen zur Pensionsanpassung wurden zum Großteil nicht umgesetzt. Dadurch reduzierten sich mögliche Einsparungen von rund 1,07 Milliarden Euro auf rund 560 Millionen Euro für den Zeitraum 2018 bis 2050", so die Prüfer.
Weniger Pensionisten, aber Pensionen steigen
Die Pensionen steigen, obwohl die Zahl der ÖBB-Pensionisten gesunken ist. Die Ausgaben wuchsen von 2008 bis 2016 von 1,934 Milliarden auf 2,042 Milliarden Euro an. Fazit des Rechnungshofes: "Der Bund hatte dementsprechend mehr Kosten zu tragen: Betrugen diese 2008 noch rund 1,52 Milliarden, so waren es 2016 bereits rund 1,66 Milliarden Euro. Das entspricht einer Steigerung von 9,2 Prozent."
Früher in Pension
Auch die seit vielen Jahren anvisierte Angleichung des Pensionsalters der ÖBBler an den Österreich-Schnitt blieb hinter den Erwartungen. "Das durchschnittliche Pensionsantrittsalter der ÖBB-Pensionisten liegt weiter deutlich unter dem Regelpensionsantrittsalter - 2016 waren es rund vier Jahre", rechnen die Prüfer vor.
41.954 ÖBB-Bedienstete
Der Gesamtstand der ÖBB–Bediensteten sank in den Jahren 2008 bis 2016 von 46.056 auf 41.954. Der Personalaufwand stieg aber von 2,284 Milliarden Euro auf 2,478 Milliarden Euro.
ÖBB wehren sich
Die ÖBB erklärten in einer ersten Reaktion, dass man bei den altersbedingten Pensionen seit 2013 einen Anstieg beim Antrittsalter um ein Jahr erreicht habe. ÖBB-Bedienstete würden mit 60,2 Jahren in Pension gehen, das ASVG-Pensionsanstrittsalter betrage 61,2 Jahre.
Rund 200 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter seien zudem wieder reaktiviert worden. "Festhalten möchten die ÖBB, dass es sich bei den vom RH kritisierten Umständen um das Bundesbeamten-Dienstrecht handelt, das bereits seit mehr als 25 Jahren nicht mehr zur Anwendung kommt."
Im übrigen würden "die ÖBB seit vielen Jahren konstruktiv mit dem RH zusammenarbeiten". (GP)