Obdachlose: Neue "Kampierverordnung" gefordert

Seitdem Obdachlose von der Polizei aus dem Wiener Stadtpark vertrieben worden sind, läuft eine Diskussion über den Umgang mit diesen Menschen bzw. auch über die "Kampierverordnung". Denn damit argumentierte die Exekutive ihre Vorgehensweise. Am Montag fand zu diesem Thema ein runder Tisch statt. Die Kommunikation solle verbessert werden.

worden sind, läuft eine Diskussion über den Umgang mit diesen Menschen bzw. auch über die "Kampierverordnung". Denn damit argumentierte die Exekutive ihre Vorgehensweise. Am Montag fand zu diesem Thema ein runder Tisch statt. Die Kommunikation solle verbessert werden.

Die Grünen fordern eine Änderung der bestehenden Regelung: Eine Beibehaltung sei "inakzeptabel", kritisierte Sozialsprecherin Birgit Hebein am Dienstag. "Rechtliche Bestimmungen wie die Kampierverordnung dürfen nicht länger zweckwidrig als 'Joker' bereitstehen, um obdachlose Menschen zu kriminalisieren", forderte Hebein.

Bei einem Runden Tisch zur Obdachlosen-Problematik war die Verordnung am Montag jedoch nur am Rande ein Thema. Die "Kampierverordnung" sei eine klare Regelung und ein gutes Instrument für Stadt und Polizei, war nach dem Treffen betont worden.

Meinungen gehen auseinander

Der grüne Koalitionspartner sieht dies offenbar nicht so. Nach dem Gespräch auf Expertenebene, müsse jetzt auf politischer Ebene "klar Stellung zu einer Veränderung der Kampierverordnung bezogen werden", forderte Hebein. In diesem Zusammenhang berichtete sie, dass es unter den Gesprächsteilnehmern des Runden Tisches einen "Dissens" zu diesem Thema gegeben habe.

Tatsächlich hat die Caritas Wien bereits gestern bekräftigt, dass sie der Regelung skeptisch gegenübersteht. Man habe Zweifel, ob diese ein geeignetes Mittel sei. Nach dem Runden Tisch ist es laut Caritas aber sehr wahrscheinlich, dass Sozialorganisationen eingebunden werden, wenn die Verordnung noch einmal zum Einsatz kommt.

 

Kommunikation verbessern

Die Kommunikation zwischen der Stadt, den Blaulichtorganisationen und den NGOs soll jedenfalls verbessert werden. Das ist das zentrale Ergebnis des Runden Tisches zur Obdachlosen-Problematik in Wien. An der Sitzung hatten unter anderem Vertreter des Fonds Soziales Wien (FSW), der Polizei, der Sucht- und Drogenkoordination sowie der karitativen Einrichtungen Caritas, Rotes Kreuz, Samariterbund und Volkshilfe teilgenommen. Auch das alljährliche Winterpaket der Wiener Wohnungslosenhilfe stand auf der Agenda - also die Sicherstellung und Koordination ausreichender Schlaf- und Notunterbringungsplätze in der kalten Jahreszeit.

Gleichzeitig wird ein "Factsheet" erstellt, auf denen die Wiener Notschlafplätze verzeichnet sind. Damit könnten Polizei oder Rettung bei Bedarf Betroffene über mögliche freie Plätze informieren, hieß es.

  

Auch das Thema Armutsmigration wurde besprochen, also der Umstand, dass Bedürftige aus den Bundesländern oder aus anderen EU-Staaten nach Wien kommen. Um die Situation zu analysieren, wird nun beim Dachverband der Wiener Sozialeinrichtungen ein Expertengremium eingerichtet. Daraus sollen Maßnahmen zum Umgang mit der Problematik abgeleitet werden.