Obergrenze seit 8 Uhr in Kraft: Kein Flüchtling da

Nur noch 80 Asylanträge täglich behandelt Österreich seit Freitag 8 Uhr früh. Und das ungeachtet der massiven EU-Kritik, wonach diese Obergrenze gegen EU- und internationales Recht verstoßen soll. Die Bilanz von Tag eins mit der neuen Regelung schaut so aus: Null Flüchtlinge, null Anträge auf Asyl.

Nur noch behandelt Österreich seit Freitag 8 Uhr früh. Und das ungeachtet der massiven EU-Kritik, wonach diese Obergrenze gegen EU- und internationales Recht verstoßen soll. Die Bilanz von Tag eins mit der neuen Regelung schaut so aus: Null Flüchtlinge, null Anträge auf Asyl.

Eines ist allerdings auch klar. Wenn die Temperaturen wieder steigen, dürften auch wieder mehr Menschen über die Balkan-Route nach Österreich und Deutschland strömen.

Das neue Grenzmanagement schreibt vor, dass pro Tag maximal 80 Asylanträge angenommen werden dürfen. Ist das Kontingent ausgeschöpft, müssen die Ankommenden auf slowenischer Seite warten. Erst am nächsten Tag öffnet Österreich um 6 Uhr wieder die Grenze.

Für die Durchreise in einen anderen aufnahmebereiten Staat dürfen pro Tag nur noch 3.200 Menschen Österreichs Grenzen passieren. 

Innenministerin Johanna Mikl-Leitner erklärte am Nachmittag, dass die pro Tag angenommenen 80 Anträge an der Südgrenze wie auch die 3.200 zur Weiterreise noch zu hoch seien und "dass wir auch weiter auf die Bremse steigen werden". Die Kritik der EU-Kommission wies sie zurück: Sie wende sich "an die falsche Adresse".

Erpressungsversuch Griechenlands

Für einen Eklat beim EU-Gipfel soll Griechenland gesorgt haben. Wie aus EU-Diplomatenkreisen zu erfahren war, hat Athen Druck auf Wien gemacht. Griechenland wolle eine Einigung über die Reformwünsche Großbritanniens blockieren, wenn Österreich bis zum nächsten Spitzentreffen im März seine Flüchtlingsobergrenze nicht aussetzt. Dies habe Griechenland am Donnerstagabend vor dem Treffen erklärt, hieß es aus Regierungskreisen.

Athen befürchtet, dass es wegen der österreichischen Maßnahmen auf den Flüchtlingen sitzenbleibt.