Politik

Oberhauser: Falschinformationen, "Panikmache"

Heute Redaktion
Teilen
Picture
Bild: Helmut Graf

Gesundheitsministerin Sabine Oberhauser zeigt kein Verständnis für die Streikankündigung der Ärztekammer-Funktionäre und deren Drohungen gegenüber den Nationalratsabgeordneten. "Die Funktionäre betreiben mit Falschinformationen Panikmache", in Wahrheit gehe es ihnen nicht um die Interessen der Patientinnen und Patienten, sondern um Macht und Einfluss, so Oberhauser.

Gesundheitsministerin Sabine Oberhauser (SPÖ) zeigt kein Verständnis für die und deren Drohungen gegenüber den Nationalratsabgeordneten. "Die Funktionäre betreiben mit Falschinformationen Panikmache", in Wahrheit gehe es ihnen nicht um die Interessen der Patientinnen und Patienten, sondern um Macht und Einfluss, so Oberhauser.

Am 14. Dezember streiken die Ärzte. Auch Informationsveranstaltungen finden statt. An diesem Mittwoch werden die Ordinationen in Wien, Kärnten und dem Burngeland geschlosssen bleiben. Auch in anderen Bundesländern kann es zu Ordinationsschließungen kommen. Die Spitalsärzte sind zwar solidarisch, planen aber keine Aktionen. Die Proteste richten sich gegen Verschlechterungen in der Gesundheitsversorgung, etwa ein Ende der Einsparungen.

Die Gesundheitsministerin betonte am Donnerstag in einer Aussendung, dass die Schwarzmalereien der Ärztekammer nichts mit der Realität zu tun haben. "Mir liegt nichts an einer Konkurrenz zu den bestehenden Versorgungsangeboten. Ich will, dass neue Angebote – insbesondere bei Versorgungsengpässen – rasch bei den Menschen ankommen und nicht über Jahre blockiert werden können."

Oberhauser verweist auf das Beispiel des Kinderambulatoriums am Augarten in Wien, das jahrelang von der Ärztekammer verhindert worden sei. "Für solche modernen und PatientInnen-orientierten Versorgungslösungen schaffen wir neue Rahmenbedingungen, die wir jetzt gemeinsam mit den Ländern umsetzen“, so Oberhauser. „Die Ärztekammer ist eingeladen, konstruktiv an diesen Rahmenbedingungen mitzuwirken.“

Die Gesundheitsministerin fordert die Funktionäre der Ärztekammer auf, die Patienten – gerade in der Vorweihnachtszeit – nicht weiter zu verunsichern und auf dem Boden der Tatsachen zu bleiben. Für weitere Gespräche bis zur Beschlussfassung im Plenum sei noch genügend Zeit, so Oberhauser, die abschließend noch auf die Seite verweist, auf der das Gesundheitsministerium über die Reformen informiert.