Politik
Parteien einig – Rauchverbot so gut wie fix
Ab November dürfte Österreichs Gastronomie komplett rauchfrei sein. Darauf deuten die neuesten Entwicklungen hin.
Die früheren Oppositionsparteien SPÖ, Neos und Liste Jetzt haben sich am Mittwoch auf einen gemeinsamen Antrag für das allgemeine Gastro-Rauchverbot verständigt. Die FPÖ steht somit alleine gegen die Maßnahme.
Die ÖVP will dem Zustimmen, sollte der Verfassungsgerichtshof (VfHG) die türkis-blaue Raucherregelung nicht ohnehin kippen.
Fristsetzungsantrag
Die Volkspartei will laut APA aber einem entsprechenden Fristsetzungsantrag zuzustimmen. Dieser würde bewirken, dass das Thema im Juli-Plenum abgehandelt werden kann.
Wie die APA meldet, sollen sich die Parteien darauf geeinigt haben, dass das Verbot ab dem 1. November in Kraft treten könnte.
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(red)