Politik

Parteien einig – Rauchverbot so gut wie fix

Ab November dürfte Österreichs Gastronomie komplett rauchfrei sein. Darauf deuten die neuesten Entwicklungen hin.
Heute Redaktion
13.09.2021, 16:45

Die früheren Oppositionsparteien SPÖ, Neos und Liste Jetzt haben sich am Mittwoch auf einen gemeinsamen Antrag für das allgemeine Gastro-Rauchverbot verständigt. Die FPÖ steht somit alleine gegen die Maßnahme.

Die ÖVP will dem Zustimmen, sollte der Verfassungsgerichtshof (VfHG) die türkis-blaue Raucherregelung nicht ohnehin kippen.

Fristsetzungsantrag

Die Volkspartei will laut APA aber einem entsprechenden Fristsetzungsantrag zuzustimmen. Dieser würde bewirken, dass das Thema im Juli-Plenum abgehandelt werden kann.

Wie die APA meldet, sollen sich die Parteien darauf geeinigt haben, dass das Verbot ab dem 1. November in Kraft treten könnte.

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(red)

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