Die EU-Kommission möchte ihr Budget erhöhen und für die kommenden vier Jahre 65,8 Milliarden Euro mehr von den Mitgliedsstaaten haben – zur Erhöhung der Wettbewerbsfähigkeit, wegen der Migration und für die Ukraine. Mehrere Länder wie Deutschland und Frankreich haben bereits mit Ablehnung reagiert, so wie auch Österreichs Finanzminister Magnus Brunner. Denn nach Corona, Inflation, Energiekrise und den Hilfspaketen sei die Budgetsituation "angespannt".
Für 2023 sind 3,6 Mrd. Euro aus Österreich für das EU-Budget von 168,6 Mrd. Euro veranschlagt. Wie viel die Kommission nun mehr von Österreich möchte, weiß man auch im Finanzministerium (noch) nicht: Solche Dinge müssten ohnehin ausverhandelt werden, aber "sogar ein Euro wäre zu viel". Die EU solle besser ihr Budget "umschichten".
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"Bei allem Verständnis für die Europäische Union und den finanziellen Bedarf durch den russischen Angriffskrieg in der Ukraine sollten zuerst die bestehenden Möglichkeiten und mögliche Umschichtungen ausgenützt werden, bevor Mitgliedsstaaten zusätzliche Beträge leisten. Gerade als Nettozahler kann Österreich einer Aufstockung der Mittel nicht zustimmen. Wie im nationalen Budget wird auch auf EU-Ebene in den nächsten Jahren eine Schwerpunktsetzung notwendig sein, denn nicht alles wird auf einmal gehen", so Finanzminister Magnus Brunner.
