ÖVP fordert, dass auch Wien Gebührenbremse zieht

Weiter Teuerungs- und Gebührenzwist zwischen der ÖVP und der SPÖ: Die VP kritisiert nun, dass die SPÖ auf Bundesebene dauernd neue Geldboni fordere, in Wien aber bei Wasser, Müll und Gebrauchsabgaben und der Ausweitung des Parkpickerls ordentlich abkassiere. "Anstatt den Menschen in Wien weiter das Geld aus der Tasche zu ziehen, sollten sich SPÖ und Neos ein Beispiel an der Bundesregierung nehmen, die den Weg der konsequenten Entlastung fortführt und die vorgesehene Gebührenerhöhung für das Jahr 2022 aussetzt", fordert ÖVP-Abgeordneter Wolfgang Gerstl.

Der Bund hat nun beschlossen, die Gebührenerhöhung für Amtswege für 2022 auszusetzen – und die ÖVP will, dass es SPÖ und NEOS in Wien ihr gleichtun. In Zeiten der anhaltenden Teuerung mit einer Gebührenerhöhung die finanzielle Lage vieler Menschen in Wien weiter zu verschärfen, sei für Gerstl "unsozial und trifft vor allem die Menschen mit geringem Einkommen". Gerstl spricht gar davon, dass die Bundeshauptstadt den Menschen "weiter das Geld aus der Tasche" ziehen würde. Man habe keinerlei Gespür "für die Anliegen der Wienerinnen und Wiener".

"Wiens Bürgermeister Michael Ludwig muss sich den Bund als Vorbild nehmen und auch in Wien einen Gebührenstopp verordnen. Die SPÖ fordert diese Tage laufend Entlastung für die Menschen, scheint aber selber keine Vorstellung davon zu haben, was dieses Wort denn eigentlich bedeutet", wettert auch ÖVP-Generalsekretärin Laura Sachslehner. "Das letzte, das die Menschen in Österreich jetzt brauchen, ist es, zusätzlich noch mit weiteren Gebührenerhöhungen drangsaliert zu werden. Die Bundesregierung hat die aktuelle Lage erkannt und daher die Gebührenbremse der vergangenen Jahre verlängert."

Wiederum eine andere Forderung stellt indes die FPÖ. Neben dem Stopp der Gebührenerhöhung etwa bei Wasser und Wärme sowie Kritik an der Ausweitung des Parkpickerls will der Wiener FPÖ-Chef Dominik Nepp einen 600-Euro-Bonus für die Wiener umgesetzt sehen. Finanziert werden könne dieser aus den massiven Gewinnen der Konzerne, so Nepp. Für Nepp wäre es "nur anständig", das Geld, das die Stadt Wien durch die Bürger lukriert habe, nun wieder "zurückzugeben".