Politiker rechnet vor, wie jeder 600 Euro kriegen soll

Der Bund setzt 2022 die Gebührenanhebung für Amtswege aus – "Heute" berichtete. Für die FPÖ ist das in Zeiten extremer Teuerung allerdings nicht viel mehr als ein schlechter Witz. "Mit seiner heutigen 'De-Facto-Nullmeldung' hat aber der ÖVP-Finanzminister wieder einmal eindrucksvoll bewiesen, dass diese Bundesregierung nicht willens ist, den Menschen in Österreich rasch zu helfen. Nur wer rasch hilft, hilft doppelt, aber das scheinen ÖVP und Grüne nicht auf ihrer politischen Agenda stehen zu haben", wettert FPÖ-Klubobmannstellvertreter und FPÖ-Wirtschaftssprecher Erwin Angerer.

Gemeint ist damit auch eine mögliche Strompreisdeckelung, die Finanzminister Magnus Brunner im Ö1-"Morgenjournal" angedeutet hatte. "Die Menschen brauchen jetzt eine Entlastung und nicht erst am Sankt Nimmerleinstag", kritisiert Angerer. "Anstatt ständig mit Experten zu diskutieren, wie dies der Finanzminister ankündigte, muss die schwarz-grüne Regierung endlich in den Umsetzungsmodus schalten. Es braucht jetzt rasche und effektive Maßnahmen, die an der Wurzel des Problems ansetzen und keine schnell verpuffenden Einmalzahlungen, die ohnehin erst im Herbst kommen sollen."

Auch in Wien setzt es heftige Angriffe der FPÖ auf die Regierung beziehungsweise Wiens Bürgermeister Michael Ludwig. Hier versucht bekanntlich FPÖ-Chef Dominik Nepp, einen 600-Euro-Bonus für die Wiener "durchzudrücken". "Für Ludwig wäre es ein Leichtes, die Gewinne der Wien Energie von immerhin 912 Millionen Euro abzuschöpfen und den Wienern zur Verfügung zu stellen. Addiert man den Gewinn der Wiener Stadtwerke von immer noch 250 Millionen Euro, könnten jedem Wiener 600 Euro ausbezahlt werden", rechnet Nepp vor. Das wäre dann "eine echte Entlastung".

Für Nepp wäre es "nur anständig", das Geld, das die Stadt Wien durch die Bürger lukriert habe, nun wieder "zurückzugeben". "Doch allein die Ankündigung Ludwigs, die Gebühren für Wasser, Müll und Kanal auch heuer wieder anheben zu wollen und die Valorisierung nicht auszusetzen, zeigt, wessen Geistes Kind er ist", so Nepp. Außerdem fordert der Wiener FPÖ-Chef, die Anhebung der Fernwärmekosten in der Bundeshauptstadt um rund 92 Prozent zu stoppen. "Wird das durchgezogen, dann werden tausende Wiener in die Armut gedrängt", so Nepp.