Jetzt soll unabhängiger Bundesstaatsanwalt kommen

Die ÖVP – hier Klubchef August Wöginger und Kanzler Sebastian Kurz – fordern den Bundesstaatsanwalt.
Die ÖVP – hier Klubchef August Wöginger und Kanzler Sebastian Kurz – fordern den Bundesstaatsanwalt.Florian Schroetter / EXPA / picturedesk.com (Archiv)
Geht es nach der ÖVP, wird es in Österreich künftig einen unabhängigen Bundesstaatsanwalt geben. Das forderte Klubchef August Wöginger am Montag. 

Wohl angesichts des öffentlich inszenierten Ermittlungsverfahrens gegen Finanzminister Gernot Blümel fordert ÖVP-Klubchef August Wöginger nun die Stelle eines unabhängigen Bundesstaatsanwaltes. Die ÖVP sparte in der jüngeren Vergangenheit nicht mit Kritik an der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA). 

Das Vorhaben könnte auch gelingen. Denn sowohl der Koalitionspartner als auch die aktuellen Oppositionsparteien SPÖ und Neos sprechen sich mitunter seit vielen Jahren für eine entsprechende Position aus. Die ÖVP war allerdings bislang nicht für die Idee zu begeistern. Beobachter messen der Frage, ob die Bundesstaatsanwaltschaft an der Spitze der Weisungskette steht oder diese beim jeweiligen Minister oder Ministerin liegt, die entscheidende Rolle bei der Umsetzung bei. 

"Leaks führen zu Vorverurteilung"

Die ÖVP kritisierte die WKStA harsch, weil diese trotz einer nicht allzu eindeutigen Verdachtslage eine Hausdurchsuchung bei Finanzminister Gernot Blümel veranlasst hat. Blümel wird aktuell in einer Causa rund um mögliche Spenden des Glücksspielkonzerns Novomatic als Beschuldigter geführt. Der Ressortschef wies zuletzt sämtliche Anschuldigungen von sich und schloss einen Rücktritt kategorisch aus. 

In einer schriftlichen Stellungnahme forderte Wöginger nach "zahlreichen Verfehlungen" "westeuropäische Standards" für Österreich. "Es gibt andere europäische Länder, die diese Probleme nicht und deutlich bessere Systeme haben. An denen sollten wir uns ein Beispiel nehmen", verweist Wöginger explizit an Deutschland oder die Schweiz. Ein weiterer Kritikpunkt des Klubchefs: "Zuletzt gab es immer wieder Leaks, die dazu führen, dass Verfahren medial ausgetragen werden und es zu einer Vorverurteilung von unschuldigen Betroffenen kommt". 

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