ÖVP-Generalin warnt schon jetzt vor SPÖ-Regierung

Zumindest zum Teil dürften die katastrophalen Umfragewerte der ÖVP zu dieser Reaktion geführt haben: ÖVP-Generalsekretärin Laura Sachslehner stellt sich gegenüber der APA beim Thema vorgezogene Neuwahlen quer und warnt im gleichen Atemzug vor einer Ampelkoalition aus SPÖ, Grünen und NEOS. Und auch wenn die nächste Wahl planmäßig eigentlich erst in rund zwei Jahren stattfinden soll, fällt wohl die FPÖ als möglicher Regierungspartner schon jetzt weg.

Kickl-FPÖ sei "nicht in der Lage"

Unter dem aktuellen FPÖ-Chef Herbert Kickl habe sich seine Partei "in eine sehr schwierige Richtung entwickelt" und sei "nicht in der Lage, Regierungspartner zu sein", so Sachslehner. Ganz ausschließen wollte die Generalsekretärin eine ÖVP-FPÖ-Regierung dann aber doch nicht, denn sie wolle so lange Zeit vor der Wahl keine Koalitionsansagen machen, hieß es. Bekanntlich liegt die ÖVP aktuell in Umfragen weit abgeschlagen hinter der SPÖ – und mittlerweile nahe der FPÖ.

"Panikmache" in Sachen Energie lehne Sachslehner ab, hieß es weiter – weswegen sie aktuell auch nichts von Aufrufen an die Bürger, zum Strom- und Gas-Sparen halte. Außerdem dürfe man die Menschen nur "entlasten und in keinster Weise weiter belasten", weswegen Sachslehner laut APA eine weitere Verschiebung der eigentlich für Oktober angedachten CO2-Bepreisung nicht komplett ausschließe. Sinnvoll könne auch eine viel diskutierte Strompreisdeckelung sein, hieß es.

Gipfel soll Quarantäne-Aus bringen

Beim Thema Corona erklärte Sachslehner, das Virus habe sich verändert und es gebe mildere Krankheitsverläufe – wohl eine Ansage in Richtung Corona-Gipfel der Bundesregierung am Montag, bei dem die Quarantänepflicht für Infizierte in Österreich fallen könnte. Einen Seitenhieb setzte es auch gegen Wien, wo bekanntlich strengere Virus-Maßnahmen gelten – die Bundeshauptstadt reagiere manchmal "etwas unverhältnismäßig", so die ÖVP-Politikerin.