Spätestens seit Leonore Gewesslers eigenmächtigem JA! zum EU-Renaturierungsgesetz vor genau zwei Monaten (17. Juni 2024) liegen die Nerven in der Koalition endgültig blank. Die grüne Klimaschutzministerin hatte sich über den Willen des Kanzlers hinweggesetzt und damit die gesamte ÖVP brüskiert.
Die Türkise wollen dagegen sogar mit Rechtsmitteln vorgehen. Anfang Juli preschte die Partei auch im Parlament vor, Abgeordnete rund um VP-Verfassungssprecher Wolfgang Gerstl, übermittelten 19 Fragen drängende Fragen an Gewessler. Der Kernpunkt: Wieso sie glaube, dass sie dem EU-Renaturierungsgesetz überhaupt habe zustimmen dürfen.
Am Freitag gab die Klimaschutzministerin schließlich auf zwölf Seiten detailliert Antwort. Viele Argumente davon waren inzwischen bereits durch in ihren öffentlichen Stellungnahmen bekannt, einige Details bieten aber nun mächtig Zündstoff.
Wolfgang Gerstl tobt angesichts dieser Aussagen Gewesslers: "Die Ministerin ist eine Staatsgefährderin!", ärgert er sich gegenüber "Heute". Ihre Anfragebeantwortung zeige, wie die Grüne ticke: "Sie bricht den Föderalismus", indem sie die einheitliche Stellungnahme der Bundesländer nicht anerkennt.
Laut dem VP-Verfassungssprecher sei das Nein der Bundesländer trotz des öffentlich bekundeten und besiegelten Umdenken Wiens immer noch gültig, könne nur durch eine neue einheitliche Stellungnahme aufgehoben werden. Rechtsgelehrte sind sich aber uneins, ob dem wirklich so ist.
Dass Gewessler Nehammer angeblich aus Zeitmangel nicht auf förmlichem Wege über ihr geplantes Ja informiert habe, ist für den Türkisen ungeheuerlich: "Sie behauptet, sie hätte keine Zeit gehabt, den Bundeskanzler/die Bundesregierung zu informieren. Unglaubwürdiger geht es nicht!"
Gerstl spart nicht mit schärfster Kritik, verlangt einen sofortigen Rücktritt: "Das gefährdet das Wohl der Menschen in Österreich! Ministerin Gewessler würde gut daran tun, sofort zurückzutreten, bevor sie vom Wähler abgewählt wird."
