ÖVP stellt Ultimatum: Ohne Kanzler Kurz keine Regierung

Am 7. Jänner 2020 wurde die aktuelle Bundesregierung angelobt. Trotz einiger personeller Änderungen ist für die ÖVP klar: Sebastian Kurz muss Kanzler bleiben.
Am 7. Jänner 2020 wurde die aktuelle Bundesregierung angelobt. Trotz einiger personeller Änderungen ist für die ÖVP klar: Sebastian Kurz muss Kanzler bleiben.ROBERT JAEGER / APA / picturedesk.com
In einer Aussendung stellen sich sämtliche ÖVP-Regierungsmitglieder hinter Bundeskanzler Sebastian Kurz. Ohne ihn werde es keine Regierung geben. 

Auch der Donnerstag steht innenpolitisch ganz im Zeichen des Chat-Skandals, im Zuge dessen die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) u.a. gegen Bundeskanzler Sebastian Kurz ermittelt. Dieser weist alle Vorwürfe zurück und kann auch parteiintern auf Unterstützung hoffen. 

Denn nachdem sich bereits im Laufe des Tages die ÖVP-Bünde und die Landesparteichefs dem Kanzler den Rücken stärkten, folgte am Nachmittag auch ein Statement sämtlicher ÖVP-Regierungsmitglieder. In dem via Aussendung verbreiteten Text streichen die Ministerinnen, Minister und Staatssekretäre die demokratische Legitimierung von Bundeskanzler Sebastian Kurz hervor. "Sebastian Kurz wurde in den Wahlen 2017 und 2019 zwei Mal von der österreichischen Bevölkerung mit großer Mehrheit gewählt und ist damit der demokratisch legitimierte Bundeskanzler unserer Republik. Eine Wahl spiegelt stets den Willen des Volkes wider und dieser wurde in den letzten beiden Wahlen sehr deutlich zum Ausdruck gebracht", heißt es dort.

Ohne Kurz keine Regierungsbeteiligung

"Aus tiefster demokratischer Überzeugung stellen wir als Bundesministerinnen und Bundesminister der Republik Österreich hiermit klar: Eine ÖVP-Beteiligung in dieser Bundesregierung wird es ausschließlich mit Sebastian Kurz an der Spitze geben", heißt es abschließend.

Die Bundesregierung habe noch viel vor und dafür gebe es ein "zukunftsweisendes Regierungsprogramm als Grundlage. Dieses wurde von Bundeskanzler Sebastian Kurz entwickelt, verhandelt und unterschrieben und trägt daher ganz klar seine Handschrift."

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