Chat-Skandal – das sagt ÖVP-Führung jetzt zu Kurz

Bundeskanzler Sebastian Kurz ist durch den Chat-Skandal schwer angeschlagen. Am Donnerstag rückte die ÖVP aus, um ihm den Rücken zu stärken. 

"Sebastian Kurz hat unsere volle Unterstützung und genießt unser Vertrauen", erklärte ÖVP-Senioren-Präsidentin Ingrid Korosec um 12 Uhr am Donnerstag stellvertretend für alle Teilorganisationen der Volkspartei.

Bei der neuen Volkspartei sieht man weiterhin einen politisch motivierten Feldzug gegen Kurz: die Vorwürfe hätten einzig das Ziel, den türkisen Kanzler zu stürzen. "Wie alle früheren Vorwürfe gegen ihn werden sich auch diese als falsch herausstellen und rasch aufklären lassen", ist Korosec überzeugt.

Keine Stunde später folgte auch die öffentliche Erklärung der mächtigsten VP-Politiker: "Die ÖVP-Landesparteiobleute stehen geschlossen hinter Sebastian Kurz und er hat weiterhin unsere volle Unterstützung." 

Seniorenbund-Präsidentin Ingrid Korosec mit Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP).
Seniorenbund-Präsidentin Ingrid Korosec mit Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP).HANS PUNZ / APA / picturedesk.com

Landeskaiser weiter für Kurz

"Wir sind davon überzeugt, dass alle damit befassten Personen zur raschen Aufklärung beitragen werden. Wir gehen zudem davon aus, dass sich die strafrechtlich relevanten Vorwürfe als falsch herausstellen werden und auch aufklären lassen. Gerade in der jetzigen Situation ist es jedenfalls ganz entscheidend für unser Land, dass wir weiterhin über eine stabile Bundesregierung mit Bundeskanzler Sebastian Kurz an der Spitze verfügen, die für das Wohl dieser Menschen im Land arbeitet", heißt es in einem gemeinsamen Schreiben.

Die ÖVP-Landeshauptleute: v.l. Markus Wallner, Johanna Mikl-Leitner, Thomas Stelzer, Günther Platter, Wilfried Haslauer, Hermann Schützenhöfer.
Die ÖVP-Landeshauptleute: v.l. Markus Wallner, Johanna Mikl-Leitner, Thomas Stelzer, Günther Platter, Wilfried Haslauer, Hermann Schützenhöfer.EXPA / APA / picturedesk.com (Archivbild)

Gezeichnet ist dies von Landeshauptmann Günther Platter (Tirol), Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner (Niederösterreich), Landeshauptmann Markus Wallner (Vorarlberg), Landeshauptmann Wilfried Haslauer (Salzburg), Landeshauptmann Hermann Schützenhöfer (Steiermark), Landeshauptmann Thomas Stelzer (Oberösterreich), Bundesminister Gernot Blümel (Wien), Landesrat Martin Gruber (Kärnten), EU-Parlamentarier Christian Sagartz (Burgenland)

"Selbstverständlich bleibe ich Kanzler"

Bundeskanzler Sebastian Kurz selbst denkt derzeit nicht an Rücktritt: "Ja, selbstverständlich bleibe ich Kanzler", bekräftigte er Mittwochnacht in der "ZIB2 Spezial". Auch er sieht sich selbst weiterhin in der Opfer-Rolle: "Was ich nicht nachvollziehen kann ist, warum an jedem Unrecht immer ich schuld sein soll."

Der Grüne Koalitionspartner erklärte daraufhin aber, dass der "Eindruck verheerend" sei. "Wir können nicht zur Tagesordnung übergehen, die Handlungsfähigkeit des Bundeskanzlers ist vor diesem Hintergrund in Frage gestellt", donnerte Vizekanzler Werner Kogler.

Kurz muss zum Rapport

Um 13.30 Uhr ist Kogler nun zum Krisengespräch mit Bundespräsident Alexander Van der Bellen in der Hofburg geladen. Bundeskanzler Sebastian Kurz ist für 16 Uhr zum Rapport vor dem Staatsoberhaupt bestellt.

Währenddessen findet parallel dazu im Nationalrat eine Präsidialkonferenz der Klubchefs statt, wo über die Causa und die geforderte Sondersitzung, bei der die Opposition Misstrauensanträge gegen Kurz einbringen will, beraten wird. 

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