Politik

Sondersitzung im Parlament – kommen jetzt Neuwahlen?

Für Bundeskanzler Sebastian Kurz wird es immer enger. Die Opposition fordert den Rücktritt und hat eine Sondersitzung im Parlament beantragt.

Heute Redaktion
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Die Opposition hat eine Sondersitzung im Nationalrat beantragt.
Die Opposition hat eine Sondersitzung im Nationalrat beantragt.
ROBERT JAEGER / APA / picturedesk.com (Symbolbild)

Die Nachricht von den Hausdurchsuchungen schlug wie eine Bombe ein. SPÖ, FPÖ und Neos beantragten noch am Mittwoch eine Sondersitzung im Nationalrat binnen acht Tagen. Sebastian Kurz müsse sich vor dem Parlament verantworten. Laut "Heute"-Infos dürfte die Sondersitzung im Parlament am nächsten Dienstag (12. Oktober) stattfinden.

Kurz wehrt sich "Konstruierte Vorwürfe" ortete hingegen der Kanzler: "Es werden immer SMS aus dem Kontext gerissen, um daraus einen strafrechtlichen Vorwurf zu konstruieren."

Grüne Schockstarre Die Grünen hielten sich zurück. Die Justiz müsse "unabhängig ermitteln können", sagte Vizekanzler Kogler. Ist die Regierung in Gefahr? Kogler wand sich: Die Handlungsfähigkeit sei jedenfalls "voll gegeben".

Hält die Koalition? Doch wenn nur sechs Grün-Abgeordnete abspringen, verliert die Koalition ihre Mehrheit im Parlament. Die Opposition kann dann die Regierung mit einem Misstrauensantrag zum Rücktritt zwingen. Bis zu Neuwahlen (frühestens Anfang 2022) könnte Bundespräsident Van der Bellen wieder einmal eine Expertenregierung einsetzen.

    Auf 104 Seiten erklärt die Staatsanwaltschaft die Vorwürfe, die am 6. Oktober schließlich zu Razzien im Bundeskanzleramt und der ÖVP-Zentrale geführt haben.
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    zVg

    Opposition will Rücktritt "Wir alle werden Zeuge des moralischen Verfalls der ÖVP", wetterte SP-Chefin Rendi-Wagner. Kurz müsse zurücktreten. FPÖ-Chef Kickl sieht den Kurz-Rücktritt als "unausweichlich"“. Auch die Neos reagierten empört, wollen aber keine Neuwahlen.

    Staatschef fordert Respekt. Mehr Respekt vor der Justiz forderte Bundespräsident Alexander Van der Bellen.

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      Knalleffekt Mittwochvormittag in der heimischen Polit-Szene: Ermittler rückten zu den seit Wochen angekündigten Hausdurchsuchungen in die ÖVP-Zentrale, ins Finanzministerium und ins Bundeskanzleramt aus, stellten Unterlagen und Mobilgeräte sicher.
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        Picturedesk, privat (Montage: "Heute")