ÖVP Wien fordert Antworten zu Wiens Klimateams

Kindergarten und Klima sind die beiden zentralen Themen der heutigen Sitzung des Wiener Gemeinderates. Neben der Verdoppelung der Assistenzstunden in den Kindergärten, wir haben berichtet, wird auch über die Wiener Klima-Offensive debattiert. Neben dem Klimafahrplan bis zur klimaneutralen Stadt im Jahr 2040, geht es hier auch um die Einrichtung der Wiener Klimateams.

Stadt gibt 13 Mio. Euro für Klimateams in drei Bezirken frei

Dabei diskutieren und entwickeln Bürger ab April in den Bezirken Margareten, Simmering und Ottakring Ideen zum Klimaschutz in und die Abkühlung der Grätzl. Pro Jahr stellt die Stadt dafür 6,5 Millionen Euro bereit. Im heutigen Gemeinderat wird das Budget für die Jahre 2022 und 2023 beschlossen, insgesamt also 13 Millionen Euro. 

Doch ÖVP-Gemeinderätin Elisabeth Olischar vermisst Details was mit dem Geld geschehen soll. Das vor allem angesichts der Tatsache, dass die Stadt bereits im April 2021 das 100 Millionen Euro schwere Förderprogramm "Lebenswerte Klimamusterstadt" auf den Weg gebracht hat. Damit stehen bis 2025 damit pro Jahr 20 Millionen Euro für Projekte der Bezirke im Kampf gegen den Klimawandel und dessen Folgen zur Verfügung.

ÖVP sieht viele offene Fragen

Mit einer Anfrage an Klimastadtrat Jürgen Czernohorszky (SPÖ) versucht sie nun, etwa Klarheit zu gewinnen. "Es ist völlig unklar, wie das Projekt konkret ablaufen wird, welche Maßnahmen und Projekte unter welchen Kriterien genehmigt werden – und welche nicht. Nach welchen Kriterien wurden die drei Pionierbezirke ausgewählt, welch organisatorischer Ablauf ist für die Klimateams geplant. Und: Wie wird die Jury, die über die Projekte entscheiden wird, zusammengesetzt", fasst Olischar die wichtigsten offenen Punkte zusammen.

Tätigkeitsbericht und regelmäßige Berichte sollen Transparenz sichern

Mit dem Beschluss der 20 Millionen Euro werde die MA20 - Energieplanung bevollmächtigt, die finanziellen Mittel eigenständig an die Bezirke zuzuweisen. Nach welchen Kritieren die Gelder dann wann und an wen fließen, entziehe sich jedoch der oppositionellen Kontrolle im Gemeinderat, so Olischar.

Sie fordert daher einen Tätigkeitsbericht sowie eine regelmäßige Berichterstattung im Ausschuss für Klima, Umwelt, Demokratie und Personal, um die Transparenz des Projekts zu gewährleisten und über die Fortschritte und umgesetzten Maßnahmen der Klimateams informiert.