Am 20. Oktober hielt Finanzminister und ÖVP Wien-Chef Gernot Blümel im Wiener Schottenstift (City) seine lange geplante Wien-Rede, wir haben berichtet. Dabei stellte er neben der Stärkung der "breiten Mitte" auch die christliche Soziallehre in den Mittelpunkt seiner durchaus philosophischen Ausführungen. Und ließ so manchen seiner Parteifreunde ein wenig ratlos zurück.
Im Rahmen eines Klubklausur wurden die Unklarheiten nun ausgeräumt. In den Gesprächen legten die Stadt-Türkisen nun fest, was die neuen politischen Schwerpunkte sein sollen und wie sie der "roten Selbstzufriedenheit" begegnen wollen. "Für den dringend notwendigen Fortschritt in dieser Stadt brauchen wir das Gegenteil von dieser Selbstzufriedenheit. Mit unserer Klubklausur haben wir einen ersten Schritt in diese Richtung gesetzt. Dazu gehört vor allem eine Politik für den Mittelstand, mit Wertschätzung für das Unternehmertum sowie der Förderung von Freiheit und Selbstständigkeit statt weiteren Regulierungen und Gebühren", stellten heute, Mittwoch, Klubobmann Markus Wölbitsch und Landesgeschäftsführerin Stadträtin Bernadette Arnoldner die Ergebnisse der Klubklausur vor.
Nach den unglücklichen Kommunikation der Bundesregierung über die nun geltenden und möglicherweise geplanten Corona-Maßnahmen forderten auch Wölbitsch und Arnoldner mehr Klarheit. "Ich halte es daher nicht sehr zielführend, dass man eine gemeinsame Maßnahme beschließt und ein Vertreter wenige Stunden später wieder mit zusätzlichen oder anderen Vorschlägen in die Medien geht", sagte Wölbitsch. Die indirekte Kritik am Grünen Gesundheitsminister gilt auch für eine mögliche nächtliche Ausgangssperre für alle oder einen generellen harten Lockdown.
Wölbitsch und Arnoldner sprachen sich dafür aus, zunächst abzuwarten, ob der seit Montag geltende Lockdown für Ungeimpfte Ergebnisse bringe, bevor neue Verschärfungen ins Gespräch gebracht werden. Wichtig sei es aber jedenfalls "dass man beim Thema Corona an einem Strang zieht". In Wien geschehe das bereits. Wie Stadtchef Michael Ludwig (SPÖ) will man aber auch bei ÖVP Wien nichts generell ausschließen.
Erneut sprach sich die ÖVP Wien für eine Abschaffung der automatischen Gebührenerhöhung aus. Zusätzlich sollen mittelständische Unternehmen im Rahmen einer "Wiener Steuerreform" um jährlich 100 Millionen Euro entlastet werden. Dazu will die ÖVP sowohl die Dienstgeberabgabe als auch einen Teil der Gebrauchsabgabe ("Luftsteuer") ersatzlos streichen.
Betont wurde auch, dass man sich zum Ausbau der öffentlichen Verkehrsinfrastruktur bekenne, aber gleichzeitig auch zu wichtigen Straßenprojekten wie dem Lobautunnel. Das Ziel sei weiters, den ruhenden Verkehr verstärkt unter die Erde zu verlagern, was Freiräume an der Oberfläche schaffen würde. Dazu solle zunächst der Bedarf erfasst und Leitkonzepte zu bestehenden Garagen erstellt werden. Sei die Nachfrage hoch, solle der Bau weiterer Parkgaragen bzw. Park&Ride-Anlagen geprüft werden, schlägt die ÖVP vor.
Aus türkiser Sicht seien sowohl der Ausbau der öffentlichen Verkehrsinfrastruktur als auch Straßenprojekte wie der umstrittene Lobautunnel in der Donaustadt notwendig. Daneben will die ÖVP Wien mehr Platz für die Wiener schaffen: "Speziell innerhalb des Gürtels müssen wir zusätzlich neue Wege gehen. Die Menschen wollen einen attraktiven öffentlichen Raum und mehr Platz und dies alles bei einem gleichzeitig existierenden Mobilitätsbedarf. Unsere Vision ist es, den ruhenden Verkehr langfristig von der Oberfläche 'unter die Erde' zu bringen. Gleichzeitig sollen Garagen in Zukunft als Schnittstellen für unterschiedliche Mobilitätsformen dienen", so Wölbitsch.
In der Integrationspolitik plädiert die ÖVP Wien für eine Objektivierung. Konkret werde klare Kriterien gefordert, wann Parallelgesellschaften vorliegen, und welche konkreten Maßnahmen dann getroffen werden müssen. "So sollte beispielsweise bei der Vergabe von Gemeindewohnungen unter Rücksichtnahme der Analyse des jeweiligen Grätzels eine entsprechende Auswahl der Mieter getroffen werden", schlägt Wölbitsch vor. tl.: Cancel Culture
Wie schon in der Wien-Rede von Parteichef Blümel angekündigt, wendet sich die ÖVP Wien nun verstärkt dem Mittelstand zu. Man wolle die Stimme für die breite Mitte sein und gegen "die Scheinmoral der Meinungskontrolle" verbalen Widerstand leisten.
Gemeint ist damit etwa das Gendern in Texten oder der Ausschluss gewisser Ausdrücke. "Zum Beispiel dürfen in einer Broschüre der Stadt Wien gewisse alltägliche Ausdrücke schlichtweg nicht mehr gebraucht werden. Die breite Mitte findet sich nicht wieder. Es wird ihnen sogar das Gefühl vermittelt, dass sie schlechtere Menschen sind, wenn sie nicht dieselbe Meinung wie die Minderheit teilen", so Arnoldner.
