ÖVP Wien fordert "Freizeit-Hunderter" für Impfwillige

"Die Tourismusbranche ist einer der Eckpfeiler der Wiener Wirtschaft", betonten der Klubchef der ÖVP Wien Markus Wölbitsch und Tourismus-Sprecher Markus Grießler heute, Mittwoch, vor Journalisten. Die Coronakrise habe den Höhenflug des Wien Tourismus abrupt beendet, die Zäsur betreffe aber nicht nur den Tourismus, sondern den ganzen Wirtschaftsstandort Wien. 

"Freizeit-Hunderter" soll Unentschlossene zur Corona-Impfung motivieren

Um diesem wieder auf die Beine zu helfen, sei eine möglichst hohe Durchimpfungsrate nötig. Die ÖVP schlägt einen "Freizeit-Hunderter" vor, um Unentschlossene zu einer Corona-Impfung zu motivieren. "Jede Maßnahme um die Impfbereitschaft zu erhöhen ist besser als ein weiterer Lockdown. Daher die Forderung nach dem Freizeithunderter", so Grießler.

Wer sich impfen lässt, soll dafür einen Gutschein im Wert von 100 Euro bekommen, der bei Freizeit- und Sportbetrieben eingelöst werden kann. Das würde auch den Betrieben, die mit Umsatzrückgängen zwischen 50 und 60 Prozent zu kämpfen hätten, helfen, betont die ÖVP. 

ÖVP sieht bei Wirtschaft einiges im Argen

Während die Bundesregierung den Standort Wien massiv unterstützt habe – als Beispiel nannten Wölbitsch und Grießler etwa die Kurzarbeit, den Härtefallfonds und den Fixkostenzuschuss – hänge Wien nach. "Insgesamt wurden seitens des Bundes bis August 2021 rund 8,18 Milliarden Euro investiert. Das ist mehr als das 13-fache, was die Stadt Wien an Corona-Maßnahmen für die Wiener Wirtschaft ausgibt", betonte Wölbitsch. Aktuell beliefen sich die Wiener Ausgaben auf rund 593,4 Millionen Euro.

Mit den Leistungen der rot-pinken Stadtregierung sind die Stadt-Türkisen naturgemäß wenig zufrieden. Das  durchschnittliche Wachstum Wiens sei im internationalen Vergleich nur sehr gering. Sowohl mittelosteuropäische als auch deutschsprachige Metropolen seien deutlich dynamischer. Zugleich sei auch die Langzeitarbeitslosigkeit im Bundesländervergleich sehr hoch: "Im August 2021 war jeder zweiter Arbeitslose in Wien ein Langzeitarbeitsloser", so Wölbitsch. 

Gleichzeitig würden aber gerade Wiener Tourismusbetriebe hängeringend nach Arbeitskräften suchen. Der von Arbeitsminister Martin Kocher (ÖVP) angestoßene Reformdialog sei daher genau richtig, da dieser aus türkiser Sicht zu einer Weiterentwicklung und Verbesserung der Arbeitslosenversicherung sowie zu einer Beschleunigung der Vermittlung arbeitsloser Menschen führen werde. 

ÖVP fordert Aus für Valorisierungsgesetz und Entlastung bei Ortstaxe

Die rot-pinke Stadtregierung sei mit dem Versprechen angetreten, die Wirtschaft von Abgaben und Bürokratie zu entlasten. "Auf die Haushalte und Unternehmen wartet 2022 jedoch eine Mehrbelastung von 50 Millionen Euro durch die Anhebung der Gebühren und der Gebrauchsabgaben", kritisierte Wölbitsch. Ab 2023 würden "vermutlich auch die Parkgebühren angehoben". Daher fordert die ÖVP erneut die Abschaffung des Valorisierungsgesetzes sowie der Dienstgeberabgabe. 

Um den Tourismus zu stärken, der sich nur langsam erholt, müsse die Stadt "ein bestmögliches Angebot bereitstellen". Dazu zählen etwa die schon seit langem durch die ÖVP geforderten Tourismuszonen und das Sonntags-Shopping. "Die Touristen sollen die Möglichkeit bekommen auch sonntags Wertschöpfung in der Stadt zu erzeugen", so das Argument..

"Tourismuszonen würden 800 neue Jobs bedeuten"

Laut einer Studie der KMU Austria würden Tourismuszonen rund 140 Millionen Euro an Mehreinahmen sowie 800 zusätzliche Arbeitsplätze bedeuten. "Hier könnte man einen wesentlichen Impuls setzen. Die Touristen dürfen am Sonntag nicht länger ausgesperrt werden", unterstrich Wölbitsch.

Um die Tourismusbetriebe zu entlasten, will Grießler auch die Einhebung der Ortstaxe für das Jahr 2022 aussetzen. "Wir fordern, dass in Wien die Ortstaxe ausgesetzt wird. Der Hotelier kann sie weiter einnehmen und behält sie sich dafür, dass er sich bemüht jeden einzelnen Gast in die Stadt zu holen. Die Abgeltung dafür wäre ein sehr fairer Ansatz". 2019, also vor Corona nahm die Stadt durch die Ortstaxe 29,7 Millionen Euro ein, im Vorjahr waren es laut Rechnungsabschluss 10,6 Millionen Euro. Zudem soll es eine Zweckwidmung der Ortstaxe und eine einfachere Berechnung geben.