Wien
ÖVP: "Stadt verschwendete 5 Milliarden Euro"
Die ÖVP hat 100 Fälle aus Berichten des Stadtrechnungshofs ausgewählt und das Sparpotenzial vorgerechnet. In Summe geht es um mehr als fünf Mrd. Euro.
In den nächsten Tagen soll Finanzstadtrat Peter Hanke (SPÖ) den Rechnungsabschluss für das Jahr 2020 präsentieren. Im Vorfeld hat die Oppositionspartei ÖVP 100 Fälle aus Prüfberichten des Stadtrechnungshofs und Rechnungshof ausgewertet. Der Vorwurf: Freunderlwirtschaft und schlechtes Management kosten den Steuerzahler über fünf Mrd. Euro. "Wien hat ein Ausgabenproblem, Steuergelder versickern durch Verschwendung, Misswirtschaft und mangelnden Reformwillen. Das sagen nicht wir, sondern die Prüfer des Rechnungshofs und des Stadtrechnungshofs", so ÖVP-Klubobmann Markus Wölbitsch.
Versorgungsjobs und das KH-Nord
Angeführt werden in dem ÖVP-Papier etwa 750.000 Euro für die Daseinsvorsorge der ehemaligen Finanzstadträtin Renate Brauner (SPÖ). Als die SPÖ-Politikerin 2018 ihren Posten räumen musste, wurde die neue Stelle als "Bevollmächtigte der Stadt Wien für Daseinsvorsorge und Kommunalwirtschaft" geschaffen. In einer anderen Steuerklasse spiele laut ÖVP das Versagen der Stadt Wien bei Großprojekten, wie das "Debakel Krankenhaus Nord": Veranschlagt werden für 8.000 festgestellte Baumängel 287 Millionen Euro Mehrkosten.
Kostentreiber Pensionen
Geht es nach den Türkisen, sollen Beamte der Stadt Wien auch später in Pension gehen. In Wien würden laut Rechnungshof 80% der Ruhestände vor dem gesetzlichen Pensionsalter erfolgen. Diese Frühpensionen verursachen nach ÖVP-Rechnung nicht ganz 100 Millionen Euro Mehraufwand. Weitere 40 Millionen könne man auch durch eine schnellere Sanierung von leerstehenden Gemeindewohnungen einsparen.
4-Punkte-Programm
Für die bevorstehende Präsentation von Stadtrat Hanke haben die Türkisen einen 4-Punkte-Forderungskatalog zusammengestellt: Erstens "Verschwendung stoppen", die ÖVP fordert eine Zwischenprüfung durch den Stadtrechnungshof inklusive Warnung bei Kostenüberschreitung und ein "professionelles Baumanagement". Zweitens eine Strukturreform (Stichwort Pensionsregelung). Drittens die Abschaffung des Valorisierungsgesetzes und der Dienstgeberabgabe und viertens die Schaffung von Tourismuszonen und Aufträge sollen an private Unternehmer vergeben werden.
