ÖGB-Chef will die Mindestsicherung erhöhen

Weil immer mehr Menschen in Österreich die Mindestsicherung beziehen, diskutieren Länder und Bund über Deckelungen, Wartezeiten und eine Verringerung der Mindestsicherung. Erich Foglar forderte am Samstag das Gegenteil: Auf Ö1 sprach sich der ÖGB-Chef für eine Erhöhung der Mindestsicherung aus.

Weil immer mehr Menschen in Österreich die Mindestsicherung beziehen, diskutieren Länder und Bund über Deckelungen, Wartezeiten und eine Verringerung der Mindestsicherung. Erich Foglar forderte am Samstag das Gegenteil: Auf Ö1 sprach sich der ÖGB-Chef für eine Erhöhung aus.
Derzeit vermeide die Mindestsicherung gerade noch die Armut – Gegenbeispiele hielten einer näheren Betrachtung nicht stand, argumentierte Foglar. Er wolle die Mindestsicherung nicht kürzen, sondern um annähernd 50 Euro anheben und an die Ausgleichszulage (also die Mindestpension, 883 Euro) angleichen.

Während die Pension 14 Mal jährlich ausgezahlt wird, solle man die Mindestsicherung aber weiterhin 12 Mal pro Jahr bekommen. Foglar sei auch bereit, darüber zu diskutieren, Geld- durch Sachleistungen zu ersetzen.

Lösung mit sieben Bundesländern?

Die Bundesländer Oberösterreich und Niederösterreich, die die Mindestsicherung bereits auf eigene Faust verschärft hatten, könne man notfalls von einer bundesweiten Regelung ausnehmen: "Auch 7 plus 2 ist keine einheitliche Mindestsicherungslösung. Aber bevor es ganz zerfällt, wäre es sicher die weniger schlechte Lösung."

Auf Nachfrage erklärte Foglar, die Erhöhung würde für Einzelpersonen und Paare gelten. Zwischen Österreichern und anderen Staatsbürgern würde kein Unterschied gemacht. "Es gibt nur eine Mindestsicherung", so der ÖGB-Chef.