Ohne Parteipolitik: Krisenstab soll schneller entsch...

SP-Heeresminister Hans Peter Doskozil will durch das neue Krisenmanagement die Reaktionsfähigkeit auf Terrorgefahr und Migrationsbewegungen verbessern.

 
 soll ein Sicherheitskabinett mit 6-köpfiger Ministerrunde das Krisenmanagement in Österreich übernehmen. Am Mittwoch Morgen erörterte Hans Peter Doskozil die Pläne im ORF-Radio. Der zentrale Vorteil der neuen Regelung ist laut dem Heeresminister schnellere Reaktionsfähigkeit abseits von Parteipolitik - diese habe im Krisenmanagement nichts verloren, betonte Doskozil.

Die Gefahr einer Militarisierung des Landes sieht Doskozil nicht gegeben. Gemeinsames Ziel von Innen- und Heeresministeriums sei es, Österreich sicher zu machen. Dazu werde etwa der Heeresnachrichtendienst gestärkt, der Lagebilder zu Terrorgefahr und Migration liefern solle.

Dass die Armee künftig für den Schutz von Infrastruktur und Botschaften direkt zuständig ist, sei kein großes Novum. Bereits jetzt erledige das Heer diese Aufgabe im Assistenzeinsatz, nun würde die Praxis auf verfassungsrechtliche Ebene gehoben.