Gut drei Jahre nach seinem Amtsantritt stellte der deutsche Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) dem Bundestag am Montag die Vertrauensfrage, um eine Neuwahl des Bundestags am 23. Februar herbeizuführen. Unter Berufung auf Artikel 68 des Grundgesetzes hat er die Abgeordneten auffordern, ihm das Vertrauen auszusprechen – um das Gegenteil zu erreichen.
Von den 717 Abgeordneten stimmten 394 mit "Nein". 207 Abgeordnete stimmten mit "Ja", 116 enthielten sich, was in dieser Abstimmung als Ablehnung gewertet wird. Für eine Mehrheit hätte Scholz 367 "Ja"-Stimmen benötigt.
Scholz hat angekündigt, gleich nach der Sitzung ins Schloss Bellevue zu fahren und Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier vorzuschlagen, den Bundestag aufzulösen. Dieser hat jetzt 21 Tage Zeit, sich zu entscheiden, ob er zustimmt und eine Neuwahl innerhalb von 60 Tagen ansetzt.
Da es im Bundestag eine große Einigkeit darüber gibt, dass die ursprünglich für den 28. September 2025 geplante Bundestagswahl vorgezogen werden soll, gilt die Zustimmung Steinmeiers als sicher. Er hat auch schon signalisiert, dass er mit dem angestrebten Termin 23. Februar einverstanden ist.
Seit der Entlassung von FDP-Finanzminister Christian Lindner und dem damit verbundenen Aus der Ampel-Koalition führt Scholz eine Regierung von SPD und Grünen, die keine Mehrheit mehr im Parlament hat.
