Opposition beantragte nun gemeinsam U-Ausschuss

Gemeinsames Verlangen auf U-Ausschuss zur Affäre im Verfassungsschutz: Alma Zadic (Liste Pilz), Jan Krainer (SPÖ) und Stephanie Krisper (Neos)
Gemeinsames Verlangen auf U-Ausschuss zur Affäre im Verfassungsschutz: Alma Zadic (Liste Pilz), Jan Krainer (SPÖ) und Stephanie Krisper (Neos)Bild: picturedesk.com/APA
SPÖ, Neos und Liste Pilz haben am Mittwoch ihr Verlangen auf Einsetzung eines U-Ausschusses eingebracht. Es geht um die Affäre im Verfassungsschutz.
Das soll untersucht werden: Der Verdacht der abgestimmten, politisch motivierten Einflussnahme auf die Aufgaben-Erfüllung des Bundesamts für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung, kurz BVT. Der Untersuchungszeitraum soll zehn Jahre zurückgehen. Er umfasst die ersten zwei Funktionsperioden von BVT-Chef Peter Gridling – von 1. März 2008 bis zu seiner Suspendierung am 13. März 2018.

"Juristisch wasserdicht"

In einer gemeinsamen Pressekonferenz präsentierten Vertreter der Opposition ihr "Verlangen", das sie auch gleich im Nationalrat eingebracht hatten. Laut SP-Abgeordneten Jan Krainer sei das Verlangen "juristisch wasserdicht". Es sei sowohl intern als auch extern geprüft worden. Die SP ist in Sachen BVT-U-Ausschuss ein gebranntes Kind: Ihr erstes Verlangen, das erst rund vier Wochen zurückliegt, wurde von ÖVP und FPÖ zurückgewiesen, nachdem Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka (VP) vom Legislativdienst des Hohen Hauses eine negative Stellungnahme eingeholt hatte.

Im zweiten Anlauf geht man also nun gemeinsam mit den Neos und der Liste Pilz vor. Das Verlangen ist nun deutlich detaillreicher: Auf sieben Seiten werden Untersuchungsgegenstand, dessen Beweisthemen und inhaltliche Gliederung, die Begründung des Verlangens und die rechtlichen Voraussetzungen dafür dargelegt.

CommentCreated with Sketch.2 zu den Kommentaren Arrow-RightCreated with Sketch. Zehn Jahre Untersuchungszeitraum

Das Verlangen bezieht sich nun auch auf einen längeren Untersuchungszeitraum, nämlich auf zehn Jahre – die Ära Griedling. Laut Pilz-Mandatarin Alma Zadic sei dies auch ein "juristischer Kunstgriff". Die Neos wollten eigentlich noch weiter in die Zeit zurückgehen, nämlich bis ins Jahr 2000, als die ÖVP das Innenressort (das für den Verfassungsschutz zuständig ist) übernahm. Nun sagt Neos-Mandatarin Stephanie Krisper: Es sei nicht auszuschließen, dass im Rahmen des U-Ausschusses ein weiterer entstehe, der dann die Jahre davor beleuchten könnte.

Netzwerk politischer Machenschaften

Den Neos geht es auch um das Aufdecken eines Netzwerkes politischer Machenschaften - man wolle "mögliche wichtige Personen des Innenministeriums, die im Netzwerk sind, besser beleuchten", so Krisper. Sie meinte auch, bei ihr würden sich immer wieder "Personen melden, die unter dem BVT-Regime gelitten haben". Daher rechnet sie damit, dass es bei diesem U-Ausschuss mehr Zeugen geben werde als bei früheren Ausschüssen.

Einfluss der FPÖ?

SPÖ-Mandatar Krainer will im Zuge des U-Ausschusses das sogenannte Extremismus-Referat des BVT näher beleuchten. Das habe die wichtige Aufgabe, in Österreich demokratiefeindliche Aspekte aufzudecken In den letzten Jahren habe es immer wieder Teile der FPÖ und deren Aktivitäten im Blickwinkel gehabt. Nun gelte es zu schauen, ob es zu Einflüssen durch das von der FPÖ geführte Innenministerium käme.

Zum Zeitplan

Das Verlangen auf U-Ausschuss könnte bereits am morgigen Donnerstag vom Geschäftsordnungsausschuss angenommen werden. Am Freitag könnte der Antrag bereits durch den Nationalrat abgesegnet werden. Krainer denkt, dass ÖVP und FPÖ "es sehr schwer haben werden, ihre Verhinderungs- und Verzögerungstaktik fortzusetzen." Mit dem U-Ausschuss selbst will die Opposition dann im Spätsommer bzw. Anfang Herbst beginnen. Über den Sommer will man sich einlesen. Stattfinden wird der U-Ausschuss übrigens im Ausweichquartier des Parlaments in der Hofburg (da das Parlament am Ring ja gerade saniert wird): Dafür soll das Lokal VII, ein eher schmuckloser Raum, in dem auch die Opposition ihr Verlangen präsentierte, dienen.

Das komplette U-Ausschuss-Verlangen zum Ansehen:

Hier der Antrag: (uha)

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