Politik
Opposition plant eigenen Ischgl-U-Ausschuss
Nach der Kritik der Ischgl-Kommission am Corona-Krisenmanagement des Landes Tirol nehmen SPÖ, FPÖ und Neos die Bundesregierung ins Visier.
Die sechsköpfige Experten-Kommission hatte am Montag "Fehleinschätzungen" der Tiroler Behörden und "Kommunikationsfehler" der Bundesregierung kritisiert. Jetzt wird die Causa Ischgl zum Fall fürs Parlament. Die Neos werden Gesundheitsminister Rudolf Anschober am morgigen Mittwoch für eine Dringliche Anfrage ins Hohe Haus zitieren, SPÖ und FPÖ schließen einen eigenen Ischgl-U-Ausschuss nicht aus.
SPÖ will Ischgl-U-Ausschuss
Die internationale Kommission zeigte ein völliges Missmanagement bei der Sperre des Paznauntals im März und der Abreise von Urlaubern und Tourismuspersonal auf ("Heute" hat berichtet). Daran habe auch die türkis-grüne Bundesregierung seinen Anteil. Offenbar hat die Quarantäne-Ankündigung von Bundeskanzler Sebastian Kurz die angespannte Lage in Ischgl noch weiter verschärft. Diese sei "überraschend, ohne unmittelbare Zuständigkeit und ohne substanzielle Vorbereitung" geschehen, so die Kritik.
„"Der Vorwurf steht im Raum, dass der Bundeskanzler persönlich für Panik und Chaos verantwortlich ist." - Rendi-Wagner“
SPÖ-Chefin Pamela Rendi-Wagner bezeichnet es als "wirklich skandalös", was in Ischgl passiert sei und kündigte an, den vorliegenden Bericht zu prüfen und mit den anderen Fraktionen Kontakt aufzunehmen. Denn die Roten sind für das Einsetzen eines eigenen Ischgl-U-Ausschusses auf die Hilfe Dritter angewiesen.
Neos und FPÖ nehmen Kurz in die Pflicht
Diese könnte gerade von der FPÖ kommen. "In der Causa Ischgl liegt vieles noch im Dunkeln. Wer ist dafür verantwortlich, dass Ischgl [...] zum 'europäischen Wuhan' wurde?", spricht sich auch Klubobmann Herbert Kickl für einen "Covid-19-Untersuchungsausschuss" aus. Er sieht die Verantwortung besonders in der "Methode Kurz" – "für alles zuständig, aber für nichts verantwortlich."
„"Kurz ist der Superspreader Österreichs, der unser Land und das Land Tirol weltweit in Verruf gebracht hat." - Kickl“
Kritik an der Bundesregierung kommt auch von den Neos. Kurz sei ein "Panik-Kanzler" und manche Dinge im Komissionsbericht seien "noch ärger als gedacht", meint Beate Meinl-Reisinger. Sie kündigt eine Dringliche Anfrage an Gesundheitsminister Anschober bereits bei der Nationalratssitzung am Mittwoch an. Statt eines U-Ausschusses bevorzuge sie jedoch eine Untersuchungskommission.
Kanzler verteidigt Vorgehen
Sebastian Kurz selbst betont, alle Entscheidungen seien immer zwischen den Gesundheitsbehörden und der Regierung, aber auch mit den Bundesländern abgestimmt gewesen. Und "natürlich haben wir als Bundesregierung die Verantwortung gehabt, diese Entscheidungen transparent zu kommunizieren", so der Bundeskanzler.
Im vergangenen halben Jahr habe "in Summe eine Ausnahmesituation“ geherrscht – "für alle, für die Gemeinden, die Länder, die Bundesregierung", sagte Kurz am Dienstag in einer Pressekonferenz in Linz. Es hätten schnelle Entscheidungen getroffen werden müssen, das habe "im Großen und Ganzen gut funktioniert".
