Politik

Opposition schießt sich auf Innenminister Kickl ein

BVT-Chef Peter Gridling ist nicht mehr suspendiert und die Kritik an Innenminister Kickl wächst. Er sei ein unfähiger Umfärber.

Heute Redaktion
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Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) unter Druck.
Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) unter Druck.
Bild: picturedesk.com

Das Bundesverwaltungsgericht hat die im März von Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) ausgesprochene Suspendierung von BVT-Chef Petzer Gridling am Dienstag aufgehoben.

"Kickl nicht fähig"



Für Liste Pilz-Justizsprecher Alfred Noll hat sich mit dieser Aufhebung bestätigt, dass Innenminister Kickl "nicht fähig ist, seine Aufgabe als Innenminister rechtskonform zu erledigen". Noll habe schon im Parlament gesagt, dass diese Suspendierung einer gerichtlichen Überprüfung nicht standhalten werde. Nach dem „restlichen Laientheater Kickls" in der Causa BVT bringe dieses Urteil den Innenminister in weitere Erklärungsnot. Kickls Rolle werde im Untersuchungsausschuss zu klären sein, so Noll.

"Machtübernahme mit Brechstange"

Auch die Neos sehen Kickl in Erklärungsnot. Die Aufhebung der Suspendierung von Peter Gridling bestätige die Neos-Befürchtung, dass das Vorgehen von Kickl gegen Gridling „seiner Evidenz entbehrt". Offenbar ging nur darum, Gridling als BVT-Chef loszuwerden und eine Machtübernahme des BVT mit der Brechstange vorzunehmen, zeigte Neos-Sicherheitssprecherin und Vertreterin im BVT-U-Ausschuss Stephanie Krisper auf.

Nun stelle sich die Frage, wie Kickl sein fragwürdiges Vorgehen rechtfertige. „Der Innenminister muss hier jedenfalls im kommenden Untersuchungsausschuss eine Erklärung liefern. Das heutige Urteil spricht jedenfalls nicht für ihn", so Krisper.

SPÖ wettert gegen Umfärbung



Zuletzt kühlte auch die SPÖ ihr Mütchen an Kickl. „Nach der Aufhebung der Suspendierung Peter Gridlings hat Innenminister Kickl großen Erklärungsbedarf", stellte der SPÖ-Fraktionsführer im BVT-Untersuchungsausschuss, Jan Krainer, fest.

Schon bei der Suspendierung Gridlings „war offensichtlich, dass die von Innenminister Kickl erhobenen Vorwürfe nicht stichhaltig sind und es dem FPÖ-Minister um etwas ganz anderes – nämlich die Umfärbung dieser Behörde – geht", meldete Krainer.

Er sei gespannt, ob Kickl sein Versprechen – die Tür für Gridling stehe offen, wenn seine Suspendierung aufgehoben wird – jetzt einlöse, stichelte Krainer. Immerhin hätte das krisengeschüttelte BVT dann wieder eine erfahrene Führung. Der Untersuchungsausschuss zur BVT-Causa sei jedenfalls um einen weiteren aufklärungsbedürftigen Tatbestand reicher. „Ich bin schon gespannt auf den Auftritt von Innenminister Kickl im U-Ausschuss", so .

(GP)

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