Opposition soll an Ministerräten teilnehmen

Kanzler Kurz hat gestern mit Vertretern der Opposition ausgelotet, wie seine Regierung bis zur Neuwahl weiterarbeiten kann. Ein Schritt auf sie zu: Deren Klubchefs sollen beim Ministerrat dabei sein.

Eingeladen waren die Chefs der Oppositionsparteien. Bis auf die Neos schickten die aber Vertreter. Die Atmosphäre sei trotzdem „gut, relativ unaufgeregt und sachlich" gewesen, so Kurz nach dem Gespräch. Er habe der Opposition Folgendes vorgeschlagen.

Die Vorschläge

■ Innen- und Justizressort stellen alle notwendigen Ressourcen für die Aufklärung des Ibiza-Videos zur Verfügung

■ Taskforce im Verkehrsministerium zur Überprüfung der Vergaben unter Türkis-Blau

■ Fortsetzung U-Ausschüsse zu Eurofighter und BVT nach Wahl

■ Keine Ausschreibun

gen für Besetzungen in Ministerien, außer absolut notwendige

■ Keine neuen Gesetze mehr in Begutachtung oder ins Parlament

■ Keine Verordnungen durch Minister, außer zur Aufrechterhaltung des Status quo oder bei Gefahr in Verzug

■ Klubchefs der Oppositionsparteien sollen an den Sitzungen des Ministerrats teilnehmen dürfen "Unsere Hand ist ausgestreckt", so Kurz. Die Opposition reagierte gemischt: Kurz habe nur "einige Selbstverständlichkeiten" vorgeschlagen, so SP-Vizeklubchef Leichtfried. Die FP will sich nach dem "höflichen" Gespräch ihr weiteres Vorgehen überlegen. Peter Pilz hält am Misstrauensantrag fest. Neos-Chefin Meinl hingegen spricht von "neuer Kultur". (red)