Opposition tobt über Absage für U-Ausschuss

Einen Untersuchungsausschuss zur Aufarbeitung der Affäre rund um das Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT) wird es vorerst nicht geben. Der Geschäftsordnungsausschuss des Nationalrats hat am Donnerstag das von der SPÖ eingebrachte Verlangen mit den Stimmen von ÖVP und FPÖ als gänzlich unzulässig abgelehnt. Das Einsetzen eines U-Ausschusses ist seit 2015 ein Minderheitenrecht.

Die SPÖ hat nun die Möglichkeit, den Verfassungsgerichtshof anzurufen oder ein neues Verlangen zu stellen. Es gehe nicht darum, einen BVT-Untersuchungsausschuss zu verhindern oder zu verzögern, versicherten Werner Amon (ÖVP) und Walter Rosenkranz (FPÖ), es brauche aber einen konkreten Untersuchungsgegenstand und keinen "Kraut und Rüben"-Antrag.

Andreas Schieder (SPÖ) und Wolfgang Zinggl (Liste Pilz) kritisierten die Weigerung der Koalitionsparteien, Verhandlungen über eine Nachjustierung des Verlangens zu führen.

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"Ein bisschen schwammig"

Man weiche von der bisherigen Praxis ab, zwischen den Fraktionen Gespräche über die genaue Formulierung des Untersuchungsgegenstands zu führen, argumentierte neben Schieder und Zinggl auch die Zweite Nationalratspräsidentin Doris Bures (SPÖ). Es sei bislang üblich gewesen, in Diskussion zu treten und Anregungen aufzunehmen, sagte sie. Nach Auffassung Schieders hinkt auch die inhaltliche Begründung für die Ablehnung des SPÖ-Verlangens durch ÖVP und FPÖ. Er hält den Untersuchungsgegenstand sehr wohl für ausreichend konkret formuliert.

Es könne schon sein, dass der Antrag "ein bisschen schwammig ist", räumte Zinggl ein. Man hätte aber versuchen können, eine konsensuale Formulierung zu finden. Mit ihrer brüsken Ablehnung tue die Koalition der Demokratie nichts Gutes. Es sei ein bisschen schwierig, das Minderheitsrecht auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses in Anspruch zu nehmen, wenn man gezwungen werde, immer wieder einen neuen Antrag einzubringen, machte er geltend.

Ein von der SPÖ eingebrachter Vertagungsantrag wurde von ÖVP und FPÖ allerdings abgelehnt. Es sei nicht Aufgabe der Koalitionsparteien, das SPÖ-Verlangen zu verbessern, argumentierten Rosenkranz und Amon. Ihrer Meinung nach ist das Minderheitsverlangen der SPÖ außerdem nicht mit dem NEOS-Antrag zum Eurofighter-Untersuchungsausschuss vergleichbar, hierfür sei schließlich eine Mehrheit notwendig.

"Sobotka hat Macht missbraucht"

In der ZiB legte Schieder nach: "Faktum ist, dass Schwarz-Blau hier Aufklärung verhindern will und daher mit einem fadenscheinigen Geschäftsordnungstrick vorgegangen sind. Es ist auch kein Zufall, dass der ehemalige Innnenminister und heutige Erste Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka die Macht missbraucht hat. Dass er sich hier ein Gutachten hat schreiben lassen, auf Basis dessen die Mehrheit den Antrag abgelehnt hat. Aber wir werden uns nicht mundtot machen lassen." Man will zum Verfassungsgericht gehen.

Auch NEOS-Klubobmann Matthias Strolz meldete sich zu der Causa zu Wort. "Der Untersuchungsausschuss zum Bundesministerium für Inneres wird kommen. Das ist nur eine Frage der Zeit", so Strolz in einer Aussendung am Donnerstag. Die Zurückweisung des vorliegenden Verlangens durch ÖVP und FPÖ werde diese Aufklärung nur verzögern, aber nicht blockieren können.

"Eine inhaltliche Präzisierung der Untersuchungsgegenstandes macht Sinn und gerne bieten wir hierzu unsere Mitarbeit an. Unser Vorschlag lautet, dass die SPÖ das aktuell vorliegende Verlangen zurückzieht und wir gemeinsam an einer Präzisierung arbeiten", so Strolz weiter. "Es braucht eine starke Allianz gegen schwarz-blaue Vernebelung", so Strolz.

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(red)