Opposition übt Kritik an EU-Türkei-Einigung

Der Deal zwischen EU und Türkei, der am Sonntag fixiert wurde, lässt die Oppositionsparteien in Österreich auf die Barrikaden steigen. Man mache sich von der Türkei abhängig und erpressbar, so etwa die FPÖ. Die Regierungsspitzen der Union hingegen sehen die Einigung als unabdingbar für die Lösung der Flüchtlingskrise.

Der , der am Sonntag fixiert wurde, lässt die Oppositionsparteien in Österreich auf die Barrikaden steigen. Man mache sich von der Türkei abhängig und erpressbar, so etwa die FPÖ. Die Regierungsspitzen der Union hingegen sehen die Einigung als unabdingbar für die Lösung der Flüchtlingskrise. 

, damit Flüchtlinge, die illegal über das Land in die EU einreisen wieder dorthin zurückgeschickt werden dürfen. Auch wird die Türkei ihre Küsten besser schützen und gegen Schlepper kämpfen.

Ein großes Geldgeschenk ist aber nicht alles, was die Türkei dafür erhält: Für türkische Staatsbürger soll die Visapflicht im Schengenraum fallen und die EU-Beitrittsverhandlungen werden wieder vorangetrieben. EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker sagte dazu, dass es ohne eine Zusammenarbeit mit der Türkei keine Lösung in der Flüchtlingskrise geben werde.

Kritik der Opposition

Dass die EU scheinbar keine Wahl hatte, ist für die österreichische Opposition noch lange kein Grund, das Abkommen gutzuheißen. Die meint, dass sich die EU damit "für alle Zeiten von der Türkei abhängig und erpressbar" macht.

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Das das Geld "besser direkt bei den Hilfsorganisationen aufgehoben" sehen.

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