Opposition wagt neuen Anlauf für Kickl-Absetzung

SPÖ, Neos und "Jetzt" wollen am Mittwoch einen neuen Misstrauensantrag gegen Innenminister Kickl (FP) einbringen. Dessen Erfolgsaussichten sind allerdings gering.

Die gesammelte Opposition will in der Plenarsitzung am Mittwoch einen Misstrauensantrag gegen Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) einbringen.

Das bestätigten heute sowohl Liste "Jetzt" Klubchef Wolfgang Zinggl, wie auch der stellvertretende SP-Klubchef Jörg Leichtfried in Pressekonferenzen.

Innenminister Kickl in der Kritik

Auslöser des jüngsten Anlaufs der Opposition um den ihr ungeliebten Innenminister aus dem Amt zu hieven sind dessen jüngste Aussagen über das Verhältnis von Politik und Recht. Kickl hatte vergangene Woche im Zusammenhang mit der europäischen Menschenrechtskonvention erklärt, dass für ihn noch immer der Grundsatz gelte, dass das Recht der Politik folge und nicht die Politik dem Recht ("Heute" berichtete). Die Folge war scharfe Kritik aus den Reihen der Opposition, aber auch mehrere ranghohe ÖVP-Mitglieder, darunter auch Bundeskanzler Sebastian Kurz ("Ich habe ihm sehr klar meine Meinung gesagt"), betonten öffentlich die Unantastbarkeit der Europäischen Menschenrechtskonvention.

SPÖ hofft bei Misstrauensantrag auf VP-Unterstütung

SPÖ-Chefin Pamela Rendi-Wagner forderte bereits unmittelbar nach Bekanntwerden von Kickls Aussagen seinen sofortigen Rücktritt: „Ich werde nicht müde zu sagen, hätte er einen Funken von Anstand und einen Funken von Respekt unserer Demokratie gegenüber, müsste er hier und heute sofort zurücktreten".

SP-Mandatar Leichtfried appellierte am Montag auch an die Abgeordneten der ÖVP. Diese forderte er auf den Misstrauensantrag der Opposition zu unterstützen und nicht länger "türkise Befehlsempfänger" zu bleiben.

So will "Jetzt" Kickl aus dem Amt verjagen

Bei der Liste "Jetzt" will man neben dem gemeinsamen Misstrauensantrag aber noch einen Schritt weitergehen. Wolfgang Zinggl, der geschäftsführende Klubchef von "Jetzt", kündigte an neben dem gemeinsamen Oppositionsantrag auch einen eigenen "dringlichen Antrag" einbringen zu wollen.

Anders als der Misstrauensantrag selbst soll sich dieser "dringliche Antrag" aber nicht an Kickl selbst, sondern an Bundeskanzler Sebastian Kurz richten. Inhaltlich wird sich aber auch dieser Antrag um die Aussagen des Innenminister aus der vergangenen Woche drehen, so Zinggl.

Innenminister Kickl selbst hat seine Aussagen inzwischen erläutert, der Koalitionspartner ÖVP hat bereits angekündigt, keinen Grund zu sehen um Kickl jetzt das Vertrauen zu entziehen. Der Misstrauensantrag dürfte daher im Parlament, ebenso wie frühere entsprechende Ansuchen der Opposition, wieder mit einer Regierungsmehrheit abgelehnt werden. (red)