Opposition warnt: "Kickl gefährdet dieses Land"

SPÖ, NEOS und Liste Pilz haben im Vorfeld der BVT-Sondersitzung am Montag den Rücktritt von Innenminister Kickl gefordert. Er sei ein "Risikofaktor für Österreich".

Am kommenden Montag, 11. Juni, tritt der Nationalrat zu einer Sondersitzung zum Thema Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung zusammen. Es ist bereits das zweite Mal innerhalb weniger Monate, dass die Regierung über die BVT-Causa debattiert.

Im Fokus steht dabei einmal mehr Innenminister Herbert Kickl (FPÖ). Kickl wird sich bei der Sitzung dabei wieder von der Opposition einiges anhören müssen. Sie will nämlich die Dringliche Anfrage an Kickl gemeinsam formulieren und einbringen.

"Riesiges sicherheitspolitisches Problem"

In einer Pressekonferenz am Freitag forderten sie erneut den Rücktritt von Kickl. "Für uns ist klar, dass Minister Kickl dieses Land gefährdet", erklärte Stephanie Krisper von den NEOS. Alma Zadic, von der Liste Pilz, ortete in der Zerschlagung des BVT gar ein "riesiges sicherheitspolitisches Problem".

SPÖ-Politiker Kai Jan Krainer schloss sich seinen Oppositions-Kollegen an. "Dieser Mann ist ein Risikofaktor für Österreich geworden", so Krainer. Daten ausländischer Geheimdienste seien nicht mehr länger sicher - dieser Umstand würde eine Zusammenarbeit gefährden.

Für die Opposition sei es besonders erschütternd, dass nun auch Staaten wie Nordkorea ohne große Probleme Zugriff auf Daten von Geheimdienstinformanten bekommen könnten.

Kickl wollte eigenen Leute schicken

Eine Akteneinsicht sei dafür auch gar nicht mehr notwendig, da ohnehin der Fall bereits bei den Medien gelandet sei: "Das ist ‚out of control", so Krainer erbost. Bei der Sondersitzung am Montag wollen SPÖ, die Liste Pilz und NEOS den Innenminister mit den Vorwürfen konfrontieren.

Die Opposition ist davon überzeugt, dass Kickl mit seinem Handeln seine eigenen Leute habe beschützen wollen. Sie seien jahrelang vom BVT untersucht worden.

(red)