Opposition zerpflückt Schellings Budget

Am Mittwoch hielt Finanzminister Hans-Jörg Schelling (ÖVP) seine erste Budgetrede. Einen Tag später diskutierte der Nationalrat über seinen Plan. "Nichts als leere Worte" warf man dem Finanzminister bei der donnerstäglichen Budgetdebatte vor.

Am Mittwoch hielt seine erste Budgetrede. Einen Tag später diskutierte der Nationalrat über seinen Plan. "Nichts als leere Worte" warf man dem Finanzminister bei der donnerstäglichen Budgetdebatte vor.

sind die größten Kostentreiber Flüchtlinge, Arbeitsmarkt und die Pensionen. Am Donnerstag wurde der am Tag zuvor vorgestellte Finanzplan in der traditionellen Budgetdebatte von der Opposition regelrecht verrissen.

Die FPÖ unterstellt Schelling, das Budget "im Blindflug erstellt" zu haben. Für FPÖ-Mandatar Roman Haider ist das strukturelle Nulldefizit nichts anderes als "ein Schmäh".

Für die Grünen war die Budgetrede am Mittwoch viel heiße Luft. Klubobfrau findet, es war eine "Budgetrede wie alle vorher, weitgehend inhaltsleer und mit sehr vielen Ankündigungen, die wir schon so oft gehört haben". Um das zu untermalen, betonte sie, dass beispielsweise im Bildungssystem nach wie vor eine Lücke von einer Milliarde klafft. Auch die ökologische Komponente vermisst sie.

Das Team Stronach unter Klubchef hat den Glauben an die Reformkraft des Ministers verloren. Er habe am Anfang Hoffnung auf Reformen gehabt, sei jetzt aber enttäuscht.

von den  NEOS  zitiert die Bibel: "An den Taten werdet ihr sie erkennen" und zweifelt an den Ankündigungen, die Schelling macht. Er nennt Schelling "den prominentesten Häftling der Republik", weil ihm die Interessensvertreter Fußfesseln angelegt hätten, mit denen er seinen Worten keine Taten folgen lassen könne.

Der Koalitionspartner SPÖ ist mit dem Budget erwartungsgemäß zufrieden. Klubchef sieht Schelling mit seinem Budget auf einem buchhalterisch und volkswirtschaftlich guten Kurs. SPÖ-Finanzsprecher Kai Jan Krainer stellte die sinnvollen Investitionen in Bildung, Forschung und Entwicklung und Infrastruktur im ländlichen Raum in den Vordergrund. Mehr Maßnahmen hätte er sich im Kampf gegen die Arbeitslosigkeit gewünscht.

Schelling entspannt

Der Finanzminister reagierte entspannt auf die Kritik. Er zeigte grundsätzlich Verständnis, merkte aber auch an, dass die Oppositionsvorschläge keine Änderungen in seinem Budgetplan ausgelöst hätten. Die Befürchtungen, dass sich das strukturelle Nulldefizit nicht ausgehen würde, beschwichtigt er. Das sei schon 2014 befürchtet worden und sich auch da ausgegangen.

Leise Kritik aus den eigenen Reihen gab es von ÖVP-Budgetsprecherin findet das Budget an sich gelungen.