Orban will ungültiges Flüchtlings-Referendum umsetzen

Per Abstimmung wurden die Ungarn am Sonntag befragt, ob die kollektive Ansiedlung von Ausländern verboten werden soll. Das Referendum scheiterte, weil die Beteiligung zu gering war. Nun will Staatschef Viktor Orban trotzdem seine präferierte Antwortmöglichkeit zum Verfassungsgesetz machen.

Per Abstimmung wurden die Ungarn am Sonntag befragt, ob die kollektive Ansiedlung von Ausländern verboten werden soll. , weil die Beteiligung zu gering war. Nun will Staatschef Viktor Orban trotzdem seine präferierte Antwortmöglichkeit zum Verfassungsgesetz machen.

Wie Orban am Dienstag in einer Pressekonferenz bekanntgab, will er die Ungültigkeit des Referendums einfach ignorieren. Er hat eine Verfassungsänderung angekündigt, die "kollektive Ansiedlung (von Ausländern) wird verboten sein", so Orban.

Das Argument, dass die Abstimmung ungültig und deshalb keine gesetzgeberische Relevanz hat, stört Orban nicht. Man dürfe das nicht den Gegnern überlassen, meinte er in der Pressekonferenz.

Augenauswischerei

Aufenthaltstitel sollen nur mehr "auf Grundlage individueller Gesuche" erworben werden. Die EU-Regelung (die Ungarn derzeit nicht hinreichend erfüllt) sehen ohnehin vor, dass die Asylentscheidung beim Aufnahmeland liegt. Welchen Sinn die Verfassungsänderung macht, ist somit nicht klar.

Das Referendum am Sonntag scheiterte, weil nur 40 Prozent der Wahlberechtigten zur Urne gingen. Von denen sprachen sich zwar 98 PRozent gegen die EU-Quoten aus - das ist jedoch auch deswegen nicht aussagekräftig, weil Flüchtlings-NGOs nicht für ein "Ja", sondern für einen Boykott der Abstimmung geworben hatten.