ORF-Boss will GIS für alle – er lehnt Abo-Lösung ab

Was ist passiert? Das ORF-Streaming im Internet soll künftig etwas kosten. Das geht aus einem neuen Urteil des Verfassungsgerichtshofs (VfGH) hervor, welches besagt: "Es verstößt gegen das Bundesverfassungsgesetz über die Sicherung der Unabhängigkeit des Rundfunks (BVG Rundfunk), dass Personen, die Programme des ORF ausschließlich über Internet hören oder sehen, kein Programmentgelt bezahlen müssen." Heißt: Auch Streamer sollen künftig ORF-GIS zahlen.

Der VfGH hat deswegen einige Bestimmungen des ORF-Gesetzes als verfassungswidrig aufgehoben. Eine Neuregelung des GIS-Gesetzes müsse es damit spätestens ab 1. Jänner 2024 geben, die Zeit läuft. Ideen gibt es mittlerweile genug, die FPÖ will nun ein komplettes Ende der "Zwangsgebühr" (Finanzierung dann vermutlich durch den Bund), die Grünen wollen statt der GIS für einige eine Haushaltsabgabe für alle und die NEOS wollen diese Abgabe sozial nach Einkommen gestaffelt sehen.

Viele Bürger dagegen sprechen sich für ein Abo-Modell, wie es Streaming-Dienste à la Netflix und Disney+ bieten, aus. Heißt: Wer ORF sehen will, soll sich anmelden müssen und dann eine Monatsgebühr zahlen, alle anderen sollen nichts mehr zahlen müssen. Geradezu entsetzt zeigt sich ORF-Generaldirektor Roland Weißmann in den "Salzburger Nachrichten" von der Idee. Er erklärt, dass eine Abovariante "kein gangbares Modell ist - also ein Log-in, hinter dem unsere Online-Inhalte verschwinden".

Die Gerichtsentscheidung, dass auch Streaming GIS kosten müsse, lobte Weißmann in höchsten Tönen, man sei im ORF "positiv angetan" davon und es handle sich um eine "weise Entscheidung". Und obwohl er die Abo-Variante gleich mal ausschloss, wolle Weißmann der Regierung nicht vorgreifen, welche Lösung es geben könne, hieß es. Pikant: Von der zuständigen Medienministerin Susanne Raab (ÖVP) gab es bisher keinerlei Stellungnahme zum GIS-Entscheid.