Politik
ORF-Boss macht neue Gebühren-Ansage an TV-Schwarzseher
Wie viele ORF-Schwarzseher und -Schwarzhörer es bis heute gibt, ist unklar. ORF-Boss Roland Weißmann hat nun aber eine Gebühren-Ansage für sie.
Aus der bisherigen ORF-GIS wird aller Voraussicht nach bis zum 1. Jänner 2024 eine Haushaltsabgabe für alle. Statt dass Menschen wie bisher einfach ORF-Programme schauen oder hören, jedoch nicht dafür bezahlen, wird damit ebenso aus der Welt geschafft wie das kostenlose Streaming von ORF-Inhalten. Medienministerin Susanne Raab (ÖVP) und ORF-Boss Roland Weißmann dürften den Deal intensiv hinter den Kulissen ausverhandeln. Für heimische Haushalte soll die neue Gebühr laut "Heute"-Infos mit knapp über 200 Euro deutlich geringer als die bisherige GIS ausfallen.
Nun spricht der ORF-Boss die "Schwarzseher" auch direkt an: "Bis zu 700.000 Haushalte streamen derzeit beziehungsweise sind klassische Schwarzseher", so Weißmann in der ORF-Sendung "Report". Heißt gleichzeitig: Der ORF rechnet offenbar mit 700.000 neuen Gebührenzahlern durch das neue Modell. Auf eine konkrete Höhe des Gebühren-Betrags wollte sich Weißmann aber nicht festlegen. Einzig: Die Haushaltsabgabe könnte um bis zu 20 Prozent günstiger als die bisherige GIS ausfallen. Das würde allerdings einer Gebührenhöhe von weit über und nicht rund um die 200 Euro entsprechen.
Frage der Zahlweise bisher unbeantwortet
Im ersten Schritt wird die Höhe der neuen Gebühr die Politik festlegen, danach soll sie künftig wieder wie die GIS vom ORF-Stiftungsrat angepasst werden. Klar scheint zu sein: Wird die ORF-Gebühr nicht deutlich unter 200 Euro pro Jahr gesenkt und kommt es wirklich zu 700.000 neuen Gebühren-Zahlern, darf sich der ORF über ein Plus von mehreren Millionen Euro (auch 100 Millionen Euro mehr sind möglich) freuen. Zum Vergleich: Laut "Standard" erwartet der ORF für das Jahr 2023 GIs-Einnahmen von 676 Millionen Euro von rund 3,3 Millionen Zahlern. Rund 350.000 Haushalte waren bisher GIS-befreit.
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Klar ist: Starten muss die neue ORF-Gebühr spätestens mit 1. Jänner 2024. Sollte es zu einer Haushaltsabgabe kommen, ist die Frage der Zahlung bisher vollkommen offen. Ein automatisches Abziehen der Gebühr vom Lohn, Selbstständigen-Einnahmen und der Pension sei laut Experten zwar möglich, wird aber aufgrund des enormen organisatorischen Aufwands so gut wie ausgeschlossen. Auch ein Abzug über die Stromrechnung des Haushalts wäre möglich, ist aber ebenso unwahrscheinlich. Bliebe die deutsche Variante eines Online-Formulars zur Anmeldung und Überweisung – oder aber der Staat müsste monatlich, viertel-, halb- oder jährlich Erlagsscheine zur Zahlung an alle Haushalte in Österreich ausschicken.
