So will die FPÖ den ORF umbauen

Die "Krone" zitiert am Donnerstag aus einem FPÖ-Papier zum kompletten Umbau des ORF. Die Freiheitlichen wollen offenbar deutlich weiter gehen, als das Unternehmen künftig aus dem Staatsbudget zu finanzieren. Laut dem Bericht soll die ÖVP die Pläne "in fast allen Punkten" mittragen.

Eine der zentralen Forderungen der FPÖ, die Abschaffung der GIS-Gebühr, soll kommen. Allerdings nicht mit der nächsten ORF-Reform (laut "Krone" könnte das Gesetz schon im Juni beschlossen werden), sondern erst im Jahr 2022.

Den Finanzminister würde eine Budgetfinanzierung des ORF einiges kosten, hatte Generaldirektor Alexander Wrabetz gewarnt. Die Mehrbelastung könnte im schlimmsten Fall 906 Millionen Euro pro Jahr betragen. Ein Insider gibt gegenüber der "Krone" an, es wäre "wesentlich weniger".

Weitere Sparmaßnahmen

Das Papier fordert vom ORF eine Reduktion der Ausgaben. Laut Wrabetz bedeuten 100 Millionen Euro weniger Budget einen Verlust von etwa 1.500 Mitarbeitern im ORF und Zulieferbetrieben. Außerdem habe man Sparpotenziale bereits ausgeschöpft oder sei gerade dabei, sie auszuschöpfen. Bis 2021 müssen planmäßig noch einmal 50 Millionen pro Jahr eingespart werden.

Die ÖVP soll den Punkt noch kritisch sehen, doch die FPÖ will den ORF laut dem Bericht in eine Aktiengesellschaft umwandeln. Außerdem sollen alle Führungspositionen des Unternehmens neu ausgeschrieben werden. Plus: Neue Transparenz-Regeln für Mitarbeiter in Sachen Zusatzverdiensten.

Zuckerl für Private

Für die private Konkurrenz soll es Zuckerl im neuen Gesetz geben: Einerseits soll die "wettbewerbsverzerrende" Marktsituation aufgebrochen werden, indem Sportübertragungsrechte nicht mehr alleine dem ORF zufallen, andererseits fordert die FPÖ eine "Österreich-Quote" für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk.

ORF-General Wrabetz hatte bereits eine Volksabstimmung im Falle größerer Änderungen gefordert: "Der ORF ist ja nicht das Eigentum der Regierung, sondern der Bevölkerung."

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(lu)