ORF ohne Zwangsgebühr? So steht's jetzt um die GIS

Der Verfassungsausschuss hat die Beratungen über das ORF-Volksbegehren abgeschlossen. "Heute" zeigt, was bei den Gesprächen herauskam.
Das Volksbegehren "ORF ohne Zwangsgebühren" war am Freitag zentraler Diskussionspunkt im Verfassungsausschuss. In zwei Hearings wurde dabei auch beleuchtet, wie es um die Rundfunkgebühren in anderen Ländern bestellt ist. Demnach haben derzeit 13 der 28 EU-Mitgliedstaaten ein gebührenfinanziertes Rundfunkmodell, während in 14 Staaten die Finanzierung überwiegend aus öffentlichen Mitteln erfolgt. Ausnahme Malta, da finanziert sich der Rundfunk hauptsächlich aus Werbeeinnahmen.

Durchaus unterschiedlich ist die Einhebung der Gebühren, denn neben den Sendeanstalten selbst sind oftmals Energieversorger oder Post – oder wie in Spanien die Steuerbehörde zuständig. Und: Ein Trend geht dorthin, dass Gebühren nicht nur mehr für TV- und Radiogeräte, sondern auch auf andere Endgeräte verlangt werden sollen. Einige Länder wie Deutschland haben aber auf eine Haushaltsabgabe umgestellt. In sieben Ländern, darunter Österreich, sind auch Zweithaushalte erfasst.

Die Hearings zeigten auch, dass vor allem lineares Fernsehen eine immer geringere Rolle spielt. 77 Prozent der Bewegtbilder werden in der Gesamtbevölkerung zwar noch per TV geschaut, so RTR-Geschäftsführer Oliver Stribl. Aber in jüngeren Generationen brechen die Seher weg: Bei 14- bis 29-Jährigen macht TV nur noch 48 Prozent der Bewegtbild-Inhalte aus, Streaming und Online-Videos steigen dafür rasant.



CommentCreated with Sketch.47 zu den Kommentaren Arrow-RightCreated with Sketch. Was bei der Umstellung auf eine Steuer passiert

Wie die Umstellung eines Gebühren- auf ein Steuermodell zur Rundfunk-Finanzierung aussieht, zeigte der dänische Journalist und Medienmacher Lasse Jensen. Dänemark vollzieht diesen Wechsel gerade, mit weitreichenden Folgen. Für "Danmarks Radio" (DR) bedeute das laut Planung etwa eine Kürzung der Mittel um 20 Prozent, zehn Prozent des Personals müsse gehen und drei der sechs TV-Kanäle müssten schließen. Zudem leide die Filmbranche, denn DR könne deutlich weniger Inhalte von privaten Produzenten zukaufen.

Laut Jensen bedeute eine solche Umstellung die Gefahr, dass der öffentlich-rechtliche Sender unter politischen Druck gerate und die journalistische Unabhängigkeit und Integrität verloren gehe. Sollte eine solche Gebühren-auf-Steuer-Umstellung in Österreich Thema werden, müsse man nach Schweden oder Finnland blicken. Dort sei die Umstellung unter anderem durch eine eigene, zweckgebundene Medien-Abgabe sichergestellt worden.

Vier Alternativen zur GIS präsentiert

Für eine Abkehr vom "nicht mehr zeitgemäßen" Gebühren-Modell sprach sich Rechtsanwältin Huberta Gheneff aus. Sie halte aber eine Neudefinition des Programmauftrags des ORF für vorrangig. Ebenfalls als nicht mehr zeitgemäß stufte Medienwissenschaftler Paul Clemens Murschetz die ORF-Gebühren ein, präsentierte vier Alternativen und attestierte gleichzeitig: "Ein gerechtes Modell gibt es nicht." Die Alternativen wären die Ausweitung der Gebühr auf weitere Empfangsgeräte, die Abschaffung der Gerätegebühr und deren Ersatz durch eine Haushaltsabgabe, eine eigene Rundfunksteuer oder eine Direktfinanzierung aus dem Staatshaushalt.

Und was sagt der ORF dazu? Generaldirektor Alexander Wrabetz plädierte für die Beibehaltung der GIS, denn überall wo eine Umstellung auf eine Budgetfinanzierung erfolgt sei, sei diese schief gegangen. Vielmehr wolle Wrabetz die "Streaming-Lücke" schließen, etwa durch eine Haushaltsabgabe. Bedeutet: Nutzer sollen auch für das Streaming auf Endgeräten und nicht nur für TV und Radio zahlen.



Nicht jeder soll gleich viel zahlen müssen

Hans-Jörg Jenewein (FPÖ) pochte wiederum auf ein neues Finanzierungsmodell, wobei es die "eierlegende Wollmilchsau" offensichtlich nicht gebe. Konkreter wurde es nicht, nur: Die Politik müsse aber das beste Modell suchen, bei dem nicht alle gleich viel zahlen. Thomas Drozda (SPÖ) und Alfred Noll (Jetzt) ging es dagegen primär um die Unabhängigkeit des ORF. Diese müsse sichergestellt sein, und ein mögliches Finanzierungsmodell danach ausgerichtet werden. Für ein Finanzierungsmodell, das die Unabhängigkeit des öffentlich-rechtlichen Rundfunks bestmöglich sichert, plädierte indirekt auch Nikolaus Scherak (Neos).

Volksbegehren-Initiator Rudolf Gehring blieb indes dabei: Nur wer das ORF-Programm tatsächlich nutzt, soll ein Programmentgelt zahlen müssen. Gehring zeigte sich überzeugt, dass jene Seher, die das ORF-Angebot nutzen wollen, dieses auch freiwillig bezahlen würden. Längerfristig könne er sich aber eine Finanzierung des ORF aus privaten Mitteln vorstellen, was auch die Unabhängigkeit des Senders sichern würde.

Und was kam nun letztlich heraus?

Nach den Hearings und den Stellungnahmen der Experten stand es dem Verfassungsausschuss zu, die Weichen für die GIS zu stellen, zumindest in Form von Empfehlungen an das Plenum des Nationalrats. Überraschenderweise wird das nicht passieren. Es wird zwar ein Bericht über die Hearings vorgelegt, Empfehlungen wie es mit der GIS weitergehen soll, gibt es darin aber keine konkreten.

Was bedeutet? Dass weiter offen ist, ob und inwieweit die Finanzierung des ORF künftig auf neue Beine gestellt wird und die GIS eine Zukunft hat oder nicht. Der Nationalrat wird sich voraussichtlich am 24. April mit dem Bericht des Ausschusses befassen. (rfi)

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