ORF-Redakteure kontern Kurz-Kritik an Bericht

Die Parteienförderung wird in diesem Jahr erstmals seit 2012 erhöht. Mit 2 Prozent wird das Plus allerdings deutlich niedriger ausfallen als nach geltender Gesetzeslage vorgesehen. Das wären 7,8 Prozent gewesen.

Einen entsprechenden Beschluss hat der Verfassungsausschuss des Nationalrats am Mittwoch mit den Stimmen von ÖVP und FPÖ gefasst, die Opposition lehnte ab. Gleichzeitig ist vorgesehen, die Parteienförderung künftig jährlich und nicht erst bei Erreichen eines Inflationsschwellenwerts von 5 Prozent zu valorisieren.

"Falschinformation"

Noch im Jänner hatte sich Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) komplett gegen eine Erhöhung ausgesprochen. Am Mittwoch warf er Ö3 vor, in einem Bericht über die Regierungspläne die "ultimative Form der Falschinformation" verbreitet zu haben. In dem Radiobeitrag war berichtet worden, dass die Regierung die Parteienfinanzierung erhöhen will – was sie ja am selben Tag auch tat. Die Wahrheit sei laut Kurz, dass man "weniger an Parteienförderung als im Gesetz vorgesehen" beschließe.

Der ORF-Redakteursrat wies die Kritik zurück. "Dass der Bundeskanzler lieber einen anderen Aspekt der Parteienförderung hervorhebt, nämlich dass die Erhöhung laut Parteiengesetz ursprünglich noch stärker ausfallen hätte können, als das nun geschieht und er sich zunächst für ein Aussetzen der Erhöhung ausgesprochen hat, ist sein gutes Recht", so Dieter Bornemann und Peter Daser in einer Aussendung. Der Vorwurf einer "Falschberichterstattung" und des "Verbreitens von Falschinformation" sei aber "jedenfalls entschieden zurückzuweisen".

Der Ö3-Bericht vom 20.03.2019 um 7 Uhr im Wortlaut:

"Innenpolitisches Top-Thema heute: die Erhöhung der Parteienförderung. Die Regierungsparteien, ÖVP und FPÖ, wollen ihren Gesetzesentwurf heute durch den Verfassungsausschuss bringen und der sieht vor, dass der Zuschuss vom Bund an die Parteien künftig jährlich steigen soll. Bisher konnte die Förderung nur erhöht werden, wenn die Teuerung einen bestimmten Wert überschreitet. Die Opposition will da jedenfalls nicht mitstimmen, wenn auch aus unterschiedlichen Gründen. Ö3-Innenpolitik-Redakteurin Eva Haslinger:

Die Opposition ist sich einig. Eine jährliche Anhebung der Parteienförderung sei in dieser Form nicht zu vertreten. Nikolaus Scherak von den NEOS: 'Wir haben in Österreich die höchste Parteienförderung europaweit und ich halte das Vorgehen der Bundesregierung hier wirklich für eine Zumutung den Steuerzahlerinnen und Steuerzahlern gegenüber.' Geht es nach den NEOS könnte die Parteienförderung getrost um 50 Prozent gekürzt werden. Das findet auch Peter Pilz von der Liste Jetzt, der scharfe Kritik an der Anhebung übt: 'Es hat ja niemand in Österreich dafür Verständnis in einer Zeit, wo Mindestsicherung gekürzt wird.'

Für die SPÖ sind die türkis-blauen Pläne ungenügend. Thomas Drozda hätte an sich mit der Erhöhung der Förderung kein Problem: 'Sie wäre okay, wenn man darüber redet, welche Spendenobergrenzen es gibt, welche Obergrenzen-Wahlkampfkosten es überhaupt gibt und vor allem, was die wirksamen Sanktionen sind.' So werde man dem Gesetz nicht zustimmen, sagt Drozda."

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(red)